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SPD-Experte: Vermieter sollten Grundsteuer alleine tragen

Berlin (dpa) – Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hat sich für eine Neuregelung ausgesprochen, mit der die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf.

Im Gespräch mit der «Rheinischen Post» (Dienstag) empfahl der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, neben der Grundsteuerreform die Betriebskostenverordnung zu ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten zu untersagen.

Künftig solle die Abgabe allein vom Eigentümer getragen werden, forderte Schneider. Damit reagierte er auf eine Warnung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer.

Der CSU-Chef hatte sich bei der Suche nach einem Kompromiss dafür ausgesprochen, vor allem großen Verwaltungsaufwand zu vermeiden: «Wir brauchen keine 2000 neuen Finanzbeamten nur für die Grundsteuer, das Geld würde ich lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben. Und natürlich müssen wir Steuererhöhungen – und damit Mieterhöhungen – vermeiden. Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Mieter umgelegt.»

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. Schon damals bewertete Söder dies allerdings kritisch. Nach dem Eckpunktepapier sollte ein Modell angestrebt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern hatte sich dagegen für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Fläche stark gemacht.