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Bund will 50er-Inzidenz kippen

Berlin (dpa) – Mit der geplanten Abkehr von der Inzidenz als alleinigem Gradmesser für Einschränkungen rückt ein Kurswechsel in der Corona-Politik in Deutschland näher. «Die 50er-Inzidenz im Gesetz, die hat ausgedient», sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im ZDF.

An die Stelle der Inzidenz soll die Rate der Corona-Fälle im Krankenhaus treten. «Der neue Parameter ist dann die Hospitalisierung», sagte Spahn. Details der geplanten Neuregelungen blieben vorerst offen. Menschen mit Corona-Impfung und Genesene müssen nach derzeitigem Stand dabei aber keine neuen Einschränkungen mehr fürchten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte.

Bereits seit Montag gilt in immer mehr Bundesländern «3G»: Zutritt zu vielen öffentlichen Innenräumen wird nur Geimpften, Genesenen oder Getesteten gewährt. In den Ländern wird angesichts der weiteren schnellen Verbreitung des Virus bei Ungeimpften und den Einschränkungen für Ungeimpfte teils ein Anziehen des zuletzt stockenden Impftempos beobachtet, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

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Das Corona-Kabinett tagte am Montag erstmals seit der Sommerpause. Man sei sich einig, dass Spahn zügig eine Neuregelung statt der 50er-Inzidenz vorschlagen und das Bundeskabinett diese dann beschließen solle, teilte Seibert mit. Angesichts voranschreitender Impfungen und einer «dynamisch anlaufenden vierten Welle der Pandemie» sollten Klinik-Überlastungen verhindert werden. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im TV-Sender von Bild: «Wir brauchen diese Inzidenzzahl nicht.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlug bei «Focus Online» eine «Belastungsampel des Gesundheitssystems» vor.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich gegen eine Abkehr von der Inzidenz aus. Die geplante Neuordnung sende «ein falsches Signal», als wenn die Inzidenz nun überhaupt nicht mehr wichtig wäre und man nur noch auf die Zahl der Krankenhauseinweisungen schauen müsste, sagte Lauterbach dem TV-Sender Phoenix. «Das halte ich für falsch, weil auch viele derjenigen, die erkranken und nicht ins Krankenhaus müssen, schwer erkranken und langfristige Schäden davontragen.»

Derzeit schreibt das Infektionsschutzgesetz vor, dass bei Überschreitung des Wertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Künftig sollen sich mögliche Einschränkungen maßgeblich auch an der Zahl der im Krankenhaus behandelten Fälle ausrichten. Derzeit sind es rund 1,3 solcher Fälle pro 100.000 Einwohner und sieben Tagen.

SPD

An diesem Mittwoch will der Bundestag zunächst über das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite entscheiden. Die Neuregelung zur Inzidenz im Infektionsschutzgesetz könnte an ein anderes Gesetz angehängt und in einer weiteren Sitzung vor der Bundestagswahl im September beschlossen werden, wie es in Fraktionskreisen hieß. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich beim Sender Bild erfreut über Spahns «Einlenken». Die Unionsfraktion habe SPD-Vorstöße hin zu neuen Kriterien angesichts des Impffortschritts bisher blockiert.

Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner warnte vor einem «Flickenteppich unterschiedlicher Länderregelungen». So hat sich Baden-Württemberg bereits vergangene Woche von der Inzidenz als Schwelle für Einschränkungen verabschiedet. «Mal sehen, on sich Herr Spahn dazu in seiner Fraktion durchsetzt und das Durcheinander beendet», sagte Fechner der dpa.

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Seit Montag gelten in Deutschland nach Vorgabe der Ministerpräsidentenkonferenz teils ausgeweitete «3G»-Regeln: Zutritt zu Restaurants, Friseuren, Kliniken, Schwimmbädern und anderen Innenräumen gibt es bei hohem Infektionsgeschehen nur noch für Geimpfte, Genese oder negativ Getestete. Seibert sagte, Menschen, die gegen Corona geimpft oder die genesen sind, müssten nach jetzigem Stand keine gravierenden Einschränkungen mehr fürchten.

«Man kann den Geimpften sagen, dass sich für sie, auch wenn jetzt die Zahlen weiter ansteigen, nichts ändern wird, und das gilt auch für die Genesenen: Sie müssen jetzt nicht mit neuen Einschränkungen rechnen.» Noch wisse aber niemand, ob eine neue Virusvariante auftauche, bei der die bisherigen Impfstoffe nicht wirkten.

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Bei 56,4 lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut am Montag. Am Vortag waren es 54,5, vor einer Woche 36,2. Binnen eines Tages gab es 3668 gemeldete Neuinfektionen. 90 Prozent der Betroffenen in Kliniken sind laut Seibert ungeimpft, auf Intensivstationen 94 Prozent. «Mehr und mehr handelt es sich um eine Pandemie der Ungeimpften», sagte er.

«Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, wenn man sich nicht impfen lässt, dass man früher oder später sich dann ansteckt.» Nach 87.490 am Sonntag gemeldeten Impfungen sind 59 Prozent der Bevölkerung voll und 64,1 Prozent mindestens einmal geimpft.

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Einige Bundesländer meldeten einen leichten Anstieg des Impftempos. «Die Impfungen ziehen leicht an», sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums. In Baden-Württemberg ist eine Zunahme bei den Erstimpfungen auf niedrigem Niveau zu beobachten, hieß es in Stuttgart. Auch in Schleswig-Holstein wurden etwas mehr Impfangebote wahrgenommen. Eine generelle Trendwende gibt es aber nicht: Behörden und Kassenärztliche Vereinigungen in Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt meldeten keine höheren Zahlen. Neuen Schwung soll es vielerorts durch besondere Maßnahmen geben – landesweite Impfaktionen etwa oder wie in Rheinland-Pfalz durch einen Familienimpftag.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, riefen in einem gemeinsamen Appell zur Impfung auf. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Sollten alle Anstrengungen nicht fruchten, müssen wir ernsthaft über eine Impfpflicht sprechen.»

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