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Söders Grundsatzrede: Opposition auch in Klausur

Seeon/Würzburg (dpa/lby) – Mit einer Grundsatzrede von Ministerpräsident Markus Söder setzt die CSU-Fraktion am heutigen Mittwoch ihre Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon fort. Erwartet werden Details zu der von ihm geplanten Behördenverlagerung. Der CSU-Chef hatte Ende der vergangenen Woche seine Pläne erstmals angekündigt – ohne vorherige Absprache mit dem Koalitionspartner Freie Wähler.

Wie bei der ersten Behördenverlagerung 2015 geht es Söder darum, den ländlichen Raum aufzuwerten und die Lage in der ohnehin überfüllten Landeshauptstadt München zu entspannen. Der Regierungschef plant zudem die Vergabe neuer Studienplätze außerhalb der Ballungszentren.

Die Landtags-Grünen starten heute ihre Klausur in Würzburg. Schwerpunktthemen sind dort unter anderem Klimaschutz und Mobilität. Fraktionschef Ludwig Hartmann verlangte vorab eine aus seiner Sicht «überfällige Mobilitätsgarantie» für ganz Bayern. «Jeder Ort mit mindestens 200 Einwohnern muss stündlich von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit einem öffentlichen Bus- oder Bahnangebot versorgt werden», fordert er.

Wie die Grünen von Mittwoch bis Freitag tagt auch die FDP – und zwar im Kloster Benediktbeuern. Die SPD setzt ihre Klausur im Landtag in München fort, die AfD-Abgeordneten tagen in Roding in der Oberpfalz. Die Freien Wähler waren schon vergangene Woche in Klausur gegangen.