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Söder zu Niederlage: Kandidat unbeliebt, Strategie schwach

Deggendorf (dpa/lby) – Zwei Wochen nach der Unionsniederlage bei der Bundestagswahl setzt sich bei der Fehlersuche die Serie wechselseitiger Schuldzuweisungen zwischen CSU und CDU fort. CSU-Chef Markus Söder führte das schlechte Ergebnis am Samstag auf den unpopulären Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. «Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben», sagte Söder bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf. «Genauso wie es eine Rolle gespielt hat, dass wir von Anfang an nicht ganz sicher waren, welche Strategie wir inhaltlich eigentlich fahren.» CSU-Vize Manfred Weber formulierte unverblümt: «Es war das Defizit unseres Spitzenkandidaten, das uns im Wahlkampf wie ein Mühlstein um den Hals gelegt war.»

Söder kritisierte weiter, dass die CSU sich für den Wahlkampf «inhaltliche Akzente der Erneuerung» erhofft habe. «Nur der Hinweis darauf, es ändert sich nichts, ist keine Motivation, keine Stimulation.» Gleichzeitig betonte Söder angesichts der jüngsten Auseinandersetzungen über das vorläufige Ende der Sondierungen für eine schwarz-grün-gelbe Koalition, dass er keinen Dauerkonflikt mit CDU und auch FDP führen will: «Wir brauchen wirklich keinen bürgerlichen Rosenkrieg.»

Ohne die CDU beim Namen zu nennen, forderte Söder die Schwesterpartei auf, sich in Berlin nicht bei FDP und Grünen anzubiedern, um in der Regierung bleiben zu können. «Nur vor der Tür zu sitzen und darauf zu warten, dass man bei irgendeiner hakenden Verhandlung mit der Ampel dann mal zufällig reingeholt wird, ist schwierig.»

Eine Retourkutsche kam aus Schleswig-Holstein: Andere in ein schlechtes Licht zu stellen, um selbst besser zu glänzen, das habe man in seiner Zeit als Politikwissenschaftler «södern» genannt, sagte der dortige Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Söder und Weber nannten die Wahlniederlage eine Zäsur für CDU und CSU. «Wir sind bei den Jungwählern nur noch auf Platz vier», sagte Söder. Auch die CSU habe ein schlechtes Ergebnis eingefahren, «ein sehr schlechtes». «Es war auch so, dass unser eigenes Personal nicht so zog, wie wir es erwartet haben.»

CSU-Vize Weber warnte seine Partei davor, bei der Suche nach verlorenen Wählerstimmen die Balance einer Partei der Mitte zu verlieren: «Es war falsch, der AfD hinterherzulaufen, weil es am Ende der Tage nur Rechtspopulisten stärkt. Und es ist auch falsch, den Grünen und Liberalen nachzulaufen, weil das am Ende nur Grünen und Liberale stärkt.» Der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) sagte Weber: «Ein Rechtskurs wäre jetzt die völlig falsche Schlussfolgerung.»

Nachhaltig gestört bleibt der Koalitionsfriede in Bayern. Söder forderte die Freien Wähler auf, keine interne Opposition in der Staatsregierung zu spielen. Der Ministerpräsident will persönlich über die Koalitionsdisziplin von Freie Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wachen: «Ich erwarte und werde sehr stark persönlich darauf achten: (…) Man muss sich entscheiden, will man regieren oder nicht.» Weber ergänzte: «Was genug ist, ist genug.» Mit «Mini-Trump politischen Strategieansätzen in der Staatsregierung» müsse es ein Ende haben.

Aiwanger hatte die CSU im Wahlkampf mehrfach verärgert, nicht nur mit Impfskepsis und Kritik an der Corona-Politik. So hatte Aiwanger in der Agrarpolitik den Sinn von Umwelt- und Tierwohlvorschriften angezweifelt.

Auch unabhängig von inhaltlichen Konflikten will die CSU Aiwanger im ländlichen Raum keine Gelegenheit geben, seine politische Basis auf Kosten der Christsozialen auszubauen: «Wir überlassen den ländlichen Raum nicht den Freien Wählern», sagte Söder. «Wir sind der Ansprechpartner für den ländlichen Raum, wir sind diejenigen, die der Landwirtschaft helfen.»

Söder bläst jedoch auch leichter Gegenwind in der eigenen Partei entgegen. Die Delegierten stimmten am Samstag mit großer Mehrheit dafür, Söders Namen aus einer Passage der Erklärung zu streichen, die der JU-Landesvorstand zur Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl entworfen hatte. Anlass der Abstimmung waren Vorbehalte, dass Söder in seiner Partei zur alles dominierenden Figur geworden ist. «Wir sind keine Ein-Mann-Partei, wir sind die CSU», sagte unter Beifall der Delegierte Stefan Meitinger, der den Antrag zur Streichung von Söders Namen einbrachte.

«Es ist Zeit, (…) ein schlagkräftiges, frisches Team hinter unserem starken Zugpferd Markus Söder zu bilden, das glaubhaft die ganze Bandbreite einer Volkspartei abdeckt», hieß es im ursprünglichen Entwurf des JU-Vorstands. In der verabschiedeten Fassung fehlte dann das «Zugpferd Markus Söder». Einen Aufstand gegen Söder bedeutet die Abstimmung nicht – nur die Forderung an den Parteichef, mehr auf die Gemeinsamkeit zu achten statt auf sich selbst. Söders Rede zuvor hatten die etwa 300 JU-Delegierten noch applaudiert.

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