© Peter Kneffel

Söder verteidigt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

München (dpa/lby) – Nach einer neuen großen Demonstration in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das umstrittene Polizeiaufgabengesetz gegen anhaltende massive Kritik verteidigt. Das Gesetz sei erfolgreich, sagte Söder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. «Andere Länder kopieren es bereits. Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem irgend ein Argument der Gegner zugetroffen hat.»

Mit dem Gesetz hat die CSU-Staatsregierung bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt. Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, können Beamte nun schon bei einer «drohenden Gefahr» und nicht erst bei einer konkreten Gefahr anwenden.

Gegen das Gesetz sind mittlerweile Verfassungsklagen sowohl in Bayern als auch in Karlsruhe anhängig. Zudem haben in München in den vergangenen Monaten wiederholt mehrere Zehntausend Menschen dagegen protestiert. Erst am Mittwoch waren wieder mehr als 20 000 Menschen in der Landeshauptstadt auf die Straße gegangen, um gegen Rechts zu demonstrieren, aber auch gegen das Polizeiaufgabengesetz. Söder sagte zu den neuen Protesten am Donnerstag: «Das Recht zu demonstrieren hat jeder. Aber es war schon sehr viel Links unterwegs.»