Markus Söder steht beim CSU-Parteitag nach seiner Rede auf der Bühne., © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Kabinett beschließt für 71 Milliarden Etatentwurf

Die Staatsregierung plant für das Wahljahr 2023 mit einem Etat von 71 Milliarden Euro Gesamtvolumen – und ohne neue Schulden. Das Kabinett beschloss am Sonntag bei seiner Klausur in München den Haushaltsentwurf, den aber der Landtag noch beschließen muss. «Wir haben wichtige Weichenstellungen für den Winter aber auch für die Zukunft Bayerns gemacht», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Alles sei aus Mehreinnahmen und Rücklagen finanziert, im Gegensatz zum Bund ohne versteckte neue Schulden.

Im Etatentwurf von CSU und Freien Wählern sind Investitionsausgaben 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, dies entspricht einer Investitionsquote von 14,5 Prozent. Im laufenden Haushaltsjahr liegt die Quote noch bei 16,0 Prozent.

Die Personalausgaben sind weiter der größte Posten – die Quote steigt im Vergleich zu 2022 (38,5 Prozent) sogar weiter auf 39,8 Prozent. Des Weiteren sieht der Entwurf für 2023 Bildungsausgaben von 24,6 Milliarden Euro vor, dies sind 100 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.

Im Haushaltsentwurf vorgesehen ist auch ein «Härtefallfonds Energie» von 1,5 Milliarden Euro. «Wir sagen ausdrücklich, es gäbe hier noch Luft nach oben», betonte Söder. Sollten die Mittel nicht reichen, werde die Staatsregierung nachsteuern. Niemand müsse sich wegen der steigenden Energiekosten Sorgen um seine Existenz machen.