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Söders Weckruf an Union: «Müssen das Kämpfen wieder lernen»

München (dpa) – Exakt ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sieht CSU-Chef Markus Söder die Union in einer äußerst schwierigen Lage. «Es sortiert sich völlig neu», sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Wie die neuesten Umfragen zeigten, gehe es für CDU und CSU nicht mehr um die Frage, «mit wem man regiert, sondern ob man regiert».

Mit Blick auf die neuesten Umfragen betonte Söder, die Union dürfe den sich ankündigenden Stimmungswechsel nicht ignorieren: «Wir müssen aufpassen als CDU und CSU.» Nur weil die Union seit 16 Jahren die Verantwortung im Bund innehabe, werde dies nicht automatisch so weitergehen. «Wir müssen das Kämpfen wieder lernen», sagte er. Es brauche daher eine klare Linie und eine klare Führung. «Wer die Nerven verliert, verliert ganz sicher auch Wahlen.»

Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, verliert die Union in einer weiteren Umfrage deutlich an Zustimmung. Demnach kämen CDU und CSU im Falle einer Bundestagswahl an diesem Sonntag nur noch auf 28 Prozent – ein Minus von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Die Grünen legen dagegen vier Punkte zu und kommen jetzt auf 23 Prozent.

«Dies war eine schlechte Woche für die Union», sagte Söder und bezog in seine Ausführung nicht nur die aktuelle Maskenaffäre, sondern auch die Probleme im Corona-Krisenmanagement mit ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch die Umsetzung der «Osterruhe» Anfang April wegen zu vieler ungeklärter Rechtsfragen kurzfristig gestoppt.

Für eine erfolgreiche Wahl müsse die Union «neue Signale» aussenden, sagte Söder. «Wir müssen nach vorne schauen.» Die Union sei weiterhin die Volkspartei in Deutschland, größter Hauptwettbewerber im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl am 26. September seien die Grünen. «Kämpfen mit Verstand» sei nun gefragt, dazu müssten im Wahlprogramm der Union auch wichtige Kernfragen beantwortet werden.

CDU und CSU müsse es in ihrer Programmatik gelingen, Ökonomie und Ökologie so zu verbinden, dass Deutschland wieder einen weiten Satz nach vorne mache, sagte Söder. Anders als etwa FDP und Grüne reiche es der Union nicht, Extremforderungen aufzustellen, die für sich genommen aber nicht zueinander passten.

«Wir werden jetzt auch die Programmarbeit dazu intensivieren. Die CDU macht es nächste Woche», sagte Söder. Dabei dürfe es aber nicht darum gehen, den kleinsten gemeinsamen Nenner als Konsens zu finden, sondern festzulegen, was den größtmöglichen Fortschritt ermögliche. Wichtige Punkte seien die Modernisierung der Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand, Digitalisierung, Ökologie, Landwirtschaft.

Für seine eigene Partei sieht Söder wegen der sogenannten Maskenaffäre aber auch intern massiven Reformbedarf. Als Reaktion auf die laufenden Korruptionsermittlungen gegen Politiker hat sich die CSU einen strengeren parteiinternen Umgang mit Nebeneinkünften von Mandatsträgern auferlegt. Einstimmig beschloss der Parteivorstand am Freitag einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, welcher etwa vorsieht, dass alle amtierenden und alle künftigen Mandatsträger «volle Transparenz» bei ihren Nebeneinkünften gewähren und diese Partei und Parlamenten offenlegen müssen.

Die neuen Regeln würden dem einen oder anderen vielleicht wehtun oder auch die Arbeit erschweren, sagte Söder. Wenn aber die Glaubwürdigkeit in Gefahr sei, müsse gehandelt werden. Teil des Maßnahmenpaketes ist die Einsetzung einer Compliance-Kommission, welche die Einhaltung der Verhaltensregeln sicherstellen soll. Das Gremium leitet Bayerns Ex-Justizminister Winfried Bausback.

Hintergrund für die härtere Gangart sind die jüngst bekannt gewordenen Korruptionsermittlungen im Zuge der Maskenaffäre gegen CSU-Politiker wie den ehemaligen bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat. Sauter weist, wie auch der inzwischen aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, gegen den ebenfalls Korruptionsermittlungen laufen, alle Vorwürfe zurück.

Sauter war in dieser Woche bereits aus der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ausgetreten. Ein Parteiausschluss sei derzeit kein Thema, sagte Generalsekretär Markus Blume. Grundsätzlich sollen bei Regelverstößen diese aber künftig leichter möglich werden.

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