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Söder mahnt CDU vor Parteitag zu Geschlossenheit

Berlin (dpa) – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die CDU vor ihrem am Freitag beginnenden Parteitag nochmals zur Geschlossenheit aufgerufen. «Ich rate dazu, sich den Wählern als eine starke und stabile Kraft zu präsentieren – und nicht als eine zerstrittene Partei. Man gewinnt das Vertrauen nicht, wenn man sich öffentlich streitet», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Bereits vor einigen Tagen hatte er die Schwesterpartei vor Streit gewarnt.

Söder lobte die Außendarstellung der Grünen auf ihrem Parteitag vom vergangenen Wochenende, obwohl sie «ein linkes Programm beschlossen» hätten. «Die Union darf dagegen nicht den Fehler machen, ein gutes Programm zu haben, aber eine schlechte Performance.» In Sachfragen dürfe man unterschiedlicher Meinung sein, aber personelle Geschlossenheit sei die Basis, um beim Wähler Vertrauen zu gewinnen.

Kritiker des Koalitionskompromisses zur Grundrente warnte Söder davor, diesen infrage zu stellen. Die Bedenken, die es gegeben habe, seien alle beachtet worden. «Das ist ein fairer Kompromiss, der in der Bevölkerung Beachtung findet», sagte er. «Ich rate jedem, nicht despektierlich über die Lebensleistung von Menschen zu sprechen.»

Auf dem CDU-Parteitag wird über einen Antrag unter anderem der Jungen Union diskutiert, sich strikt an die vereinbarten Regeln zu halten. Unter anderem gibt es Zweifel, ob die auf Druck der Union vereinbarte Einkommensprüfung mit dem noch zu organisierenden Datenaustausch zwischen Steuer- und Rentenbehörden realisierbar sein wird. «Es handelt sich nicht um einen Trick, um die Grundrente zu verhindern», sagte JU-Chef Tilman Kuban dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wir wollen sicherstellen, dass die SPD nicht in ein paar Monaten erklärt, einzelne Punkte der Einigung seien nicht umsetzbar – und dann auf diese Weise doch noch eine bedingungslose Grundrente für alle einführt.»

Der CDU-Parteitag befasst sich auch mit dem von vielen geforderten Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt. «Ich verstehe die Skepsis gegenüber einem ausländischen Wettbewerber, wenn es um eine kritische Infrastruktur geht», sagte Söder. «Die Bundesregierung muss nun auf die Sicherheit achten und genau definieren, was es dazu braucht. (…) Und wer das nicht garantieren kann, kommt auch nicht zum Zug.»