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Söder attackiert SPD-Haushaltsentwurf

München (dpa) – Wenige Wochen nach seiner Wahl an die CSU-Spitze werden die Angriffe von Parteichef Markus Söder gegenüber der SPD im Bund deutlicher und härter. «Der Haushalt, wie er jetzt vorgelegt wurde vom Finanzminister, ist zum Teil problematisch, weil er einen ungenießbaren Cocktail enthält aus dem Vorschlag von vielleicht Steuererhöhungen, aus zu wenig Investitionen in Technik und Infrastruktur, aber der Idee, höhere Sozialausgaben zu machen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei kein Zukunftskonzept, sondern eher ein Rückschritt.

«Deshalb können wir nichts unterstützen, was Deutschland zurückwirft. Wir können nur etwas machen, was Deutschland schützt und stärkt», betonte Söder. «Unser Gegenmodell muss sein, Steuern senken, mehr Technik und vernünftige und bezahlbare Energieversorgung», betonte Söder. Für die CSU gehöre dazu der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags. «Ein Zweiklassensteuersystem ist auf Dauer nicht vertretbar.» Söder warnte im Falle einer Teilabschaffung des Solis auch vor möglichen verfassungsrechtlichen Problemen.

Bereits in der Sitzung hatte Söder die Reformpläne der SPD zu Renten und Steuern erneut kategorisch abgelehnt. Es werde keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben, sagte er nach Angaben von Sitzungs-Teilnehmern. Mit der CSU werde es zudem weder Steuererhöhungen, noch eine CO2-Steuer, Änderungen bei Hartz-IV oder eine Grundrente ohne Bedürfnisprüfung geben.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland stehe wegen der sich ändernden internationalen Rahmenbedingungen vor Herausforderungen, es drohe das Verlassen der Komfortzone. «Die USA sehen deutsche Panzer nicht als Sicherheitsrisiko, aber deutsche Autos», sagte er. An diesen Problemen dürfe man nicht vorbeisehen.

Bei der Energiepolitik müsse der Bund endlich ein Konzept vorlegen, welches auch die süddeutschen Belange berücksichtige. «Es darf nicht zur Deindustrialisierung Bayerns kommen», sagte Söder in der Sitzung. Zur Sicherung der Energieversorgung seien Stromnetze und mehr Gaskraftwerke nötig. Auch in Süddeutschland müsse die Gaskraft «vernünftig marktwirtschaftlich betrieben werden können».

Die CSU werde im Bund keinen Gesetzen zustimmen können, «die alle möglichen Veränderungen zur Folge haben, dass wir 2038 überlegen, wie dann die bayerische Energieversorgung aussieht. Als Ministerpräsident und Parteivorsitzender kann ich keinem Abhängen des Südens in irgendeiner Weise zustimmen», betonte Söder. Es brauche jetzt es einen vernünftigen Energiedialog, der auch den Süden beteilige. «Wir sehen einfach die Zukunftschancen des Landes herausgefordert.»