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Söder: Keine grundsätzliche Blockade des Klimapakets

Berlin (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einer grundsätzlichen Blockade des Klimapakets der Bundesregierung gewarnt. Deutschland müsse beim Klimaschutz vorankommen, sagte Söder am Freitag im Bundesrat in Berlin. «Wir sollten keine Blockade zulassen.» Es gehe aber noch um Finanzfragen. Es müsse eine faire Kostenaufteilung geben, sagte Söder mit Blick auf Steuergesetze der Bundesregierung. Es wird erwartet, dass die Länder deswegen den Vermittlungsausschuss einberufen.

Bei den Steuergesetzen geht es etwa um eine Mehrwertsteuersenkung für Tickets im Bahn-Fernverkehr. Die Länder wollen mehr Kompensationen für Steuerausfälle.