Markus Söder kommt nach der Klausurtagung des Ministerrats zu einer Pressekonferenz., © Sven Hoppe/dpa

Söder: In schweren Fällen Haftstrafen für Klima-Aktivisten

CSU-Chef Markus Söder fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten der «Letzten Generation» – in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen. «Ich habe kein Verständnis, wenn Menschenleben gefährdet werden, ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sachbeschädigung stattfindet. Und ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in München. Es müsse «ganz klar» Strafen geben, «und zwar Strafen, die wirksam sind: nicht leichte Geldstrafen, sondern auch mal tatsächlich beispielsweise einen Arrest oder eine entsprechende Haftstrafe, wenn es dann um besonders schwere Fälle geht». Söder fügte hinzu: «Wenn es ernst wird und Leben gefährdet werden können, wenn Eigentum verletzt wird, dann ist es kein Spaß mehr.»

Der Auslöser der aktuellen Debatte: In Berlin war am vergangenen Montag eine Radfahrerin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ausgelöst worden sein.

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand. Die Radfahrerin starb laut Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag an ihren schweren Verletzungen.

Nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivisten einbringen. Aktivisten, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union dem Bericht zufolge eine Mindestfreiheitsstrafe statt Geldstrafen.

Söder kritisierte beispielsweise auch Beschädigungen von Gemälden. Er könne nicht verstehen, was ein alter Maler mit «Klima-Klebern» zu tun habe, sagte der Ministerpräsident. «Theoretisch könnte ich sagen: Lasst sie kleben. Also wenn sich jemand vor der Staatskanzlei anklebt, dann soll er kleben bleiben.» Aber wenn andere gefährdet würden oder es Sachbeschädigungen gebe, müsse es Strafen geben.