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Grenzkontrollen: Pendler-Lockerungen und Wirtschafts-Kritik

Schirnding/München (dpa) – Die schärferen Einreiseregelungen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich sind wenige Stunden nach Inkrafttreten am Sonntag bereits gelockert worden. Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen dürften nun doch nach Deutschland einreisen, teilten Bund und Freistaat am Sonntag mit. «Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist», betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Autoindustrie fürchtet trotzdem, dass am Montag einige Werke stillstehen könnten.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies am Sonntag bei einem Besuch in Schirnding an der tschechischen Grenze Kritik an den Maßnahmen zurück. Die Kontrollen bedeuteten nicht das Ende des freien Europas, wie manche sagten. «Was für ein Unsinn.» Er sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es gelinge, eine neue Corona-Welle zu verhindern. Momentan sei unklar, wie in Tschechien das Corona-Management weitergehe, sagte Söder. «Ich darf ausdrücklich sagen: Wir sind befreundet. Wir helfen, wir nehmen auch tschechische Patienten gerne auf. Aber wenn es jenseits der Grenze überhaupt keine Maßnahmen mehr geben sollte, dann bedeutet das eine erhebliche Gefährdung.»

Ziel der Grenzkontrollen ist, das Einschleppen von ansteckenderen Varianten des Coronavirus über die Grenze einzudämmen. Sowohl in Tschechien als auch im österreichischen Bundesland Tirol sind diese Varianten deutlich stärker verbreitet als in Deutschland. Deshalb dürfen aus den betroffenen Gebieten derzeit nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es zunächst für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger, Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.

Künftig sollen nun auch Berufspendler einreisen dürfen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Sie müssen dafür bis einschließlich Dienstag ihren Arbeitsvertrag dabei haben. Danach sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definiert und individuelle Bescheinigungen ausgestellt haben, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte in Schirnding etwa Elektrizitäts- und Wasserwerke oder die Lebensmittelproduktion als mögliche Ausnahmebranchen. Voraussetzung für die Einreise der Mitarbeiter ist aber weiter ein maximal 48 Stunden alter negativer Test, zudem müssen sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Viele Betriebe hatten gefürchtet, am Montag nicht wie gewöhnlich produzieren zu können. Denn allein in Bayern arbeiten nach den aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) 22 000 Tschechen und 9600 Österreicher, viele davon im verarbeitenden Gewerbe.

Die Kontrollen hatten in der Nacht zum Sonntag bei frostigen Temperaturen von mancherorts bis zu 20 Grad unter Null begonnen. Laut Bundespolizei gab es weder Staus noch längere Wartezeiten. «An einem Wochentag, wenn Pendler versuchen einzureisen, wird die Lage sicherlich anders aussehen», sagte ein Sprecher der Grenzpolizei Passau. Der Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Rainer Scharf, sagte in Kiefersfelden an der Grenze zu Tirol: «Wir schauen tatsächlich in jedes Fahrzeug hinein und sprechen die Fahrer an.»

In den ersten zwölf Stunden wurden so mehr als 500 von insgesamt 1700 kontrollierten Einreisewilligen an den Grenzen zurückgeschickt, wie der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel, bilanzierte.

Die Autoindustrie sieht trotz der Erleichterungen Probleme – vor allem, weil auch Lkw-Fahrer einen aktuellen Coronatest vorlegen müssen. «Diese neue Testpflicht für LKW-Fahrer ist so kurzfristig gar nicht umzusetzen», erklärte der Branchenverband VDA. Weil die Maßnahmen so kurzfristig gekommen wären, hätten die Werke sich keine Zulieferkomponenten auf Vorrat legen können. Die Automobilproduktion werde ab Montagmittag deshalb größtenteils zum Erliegen kommen, erklärte ein Sprecher. «Die Werke in Ingolstadt, Regensburg, Dingolfing, Zwickau und Leipzig sind als erste betroffen.»

Tirol kündigte an, schon ab Sonntag den Lastwagenverkehr aus Italien vorab zu kontrollieren und zu drosseln, um einen extremen Rückstau zu verhindern. Der slowakische Außenminister Ivan Korcok intervenierte bei Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Laut slowakischem Außenministerium ging es dabei um die Testpflicht für Lkw-Fahrer.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kritisierte die deutschen Einreiseregeln ebenfalls. «Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt», sagte die Politikerin aus Zypern der «Augsburger Allgemeinen».

Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) werden sich die mutierten Viren auch in Deutschland nach und nach ausbreiten, dies soll aber verlangsamt werden. Seit wenigen Wochen sinken die Infektionszahlen hierzulande. So ging der Wert der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) laut RKI bayernweit auf 55,6 zurück. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg lag die Inzidenz unter 50.

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