Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder spricht in der Bayerischen Staatskanzlei., © Felix Hörhager/dpa/Archiv

Söder: Gasumlage nun so schnell wie möglich beseitigen

CSU-Chef Markus Söder hat ein mögliches Aus für die umstrittene Gasumlage begrüßt und deren rasche Abschaffung gefordert. «Die Gasumlage war von Anfang an Murks und muss so schnell wie möglich beseitigt werden», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag am Rande der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz der Deutschen Presse-Agentur. «Aber es zeigt natürlich, wie inkonsequent und wie undurchdacht die gesamte Bundesregierung agiert», fügte er hinzu. «Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, jede Woche wird irgendwo nachgebessert. So kann man kein Vertrauen für so einen schweren Winter gewinnen.»

Die Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper inzwischen auf dem Prüfstand. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dpa-Informationen «finanzverfassungsrechtliche Zweifel». Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach bisherigem Stand Ende Oktober fällig werden. Habeck bemühte sich zuletzt bereits, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, Uniper seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Durch die erneute Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur verschärft. Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres Engagement des Bundes im Gespräch.