Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern., © Sven Hoppe/dpa

Söder fordert vom Bund klare Linie: Ukraine-Waffenlieferung

Die Ukraine muss nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder auch aus Deutschland mit Waffen beliefert werden. «Ich sage ja, es müssen Waffen geliefert werden», sagte Bayerns Ministerpräsident am Donnerstag zum Auftakt des Ludwig-Erhard-Gipfels in Gmund am Tegernsee. Die Ukraine müsse ihren Freiheitskampf führen können.

Die Bundesregierung brauche in der Frage nach Waffenlieferungen eine klare Linie, tägliches Streiten sei in dieser Situation der falsche Weg. Stattdessen gebe sie aber ein unentschlossenes Bild ab, dieses hinterlasse ein «seltsames Gefühl der Instabilität», betonte Söder. «Es braucht ein international abgestimmtes Vorgehen.» Deutschland dürfe nicht hinterherhinken.

Ob Söder auch explizit für die Lieferung von sogenannten schweren Waffen sei, ließ er offen. Hier müsse die Bundesregierung entscheiden, zudem sei nicht mal klar definiert, was schwere Waffen seien. Klar sei, dass niemand einen Kriegseintritt der Nato oder Deutschlands wolle.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine bislang ab, einige in seiner eigenen Partei sowie bei Grünen und FDP sind jedoch dafür.