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Söder: Enteignungen sind «sozialistische Ideen»

München (dpa/lby) – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich deutlich gegen Enteignungen von Wohnungskonzernen ausgesprochen. «Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun», sagte Söder dem «Münchner Merkur» (Montag). Die etwa vom Grünen-Politiker Robert Habeck befürwortete Enteignung kritisierte Söder auch mit Blick auf die Landeshauptstadt scharf. Gerade in München hätten die Grünen lange regiert und den Wohnungsbau komplett verschlafen. Jetzt enteignen zu wollen, sei kaum mit der Verfassung vereinbar.

Auch Bauminister Hans Reichhart (CSU) hatte eine mögliche Enteignung zuvor bereits scharf kritisiert. «Die ständigen Forderungen aus der linken Ecke nach Enteignungen von Immobilienbesitzern sind eine schwachsinnige Debatte von vorgestern», hatte Reichhart am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München gesagt. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt würden so nicht gelöst.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Wirtschaftsverbände und Politiker warnten davor. Ein Hauptargument ist, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehen würde.