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Söder contra SPD: Am Koalitionsvertrag wird nicht gerüttelt

München (dpa) – CSU-Chef Markus Söder lehnt die Reformpläne der SPD zu Renten und Steuern weiter kategorisch ab. Es werde keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der CSU-Vorstandssitzung in München. Mit der CSU werde es zudem weder Steuererhöhungen, noch eine CO2-Steuer, Änderungen bei Hartz-IV oder eine Grundrente ohne Bedürfnisprüfung geben.

Stattdessen müsse bei der Energiepolitik «härter» rangegangen werden. Söder kritisierte, dass es für die Energiepolitik in Deutschland derzeit kein schlüssiges Konzept gebe. «Es darf nicht zur Deindustrialisierung Bayerns kommen», sagte er. Zur Sicherung der Energieversorgung brauche es neue Stromnetze und mehr Gaskraftwerke.

An der Sitzung der CSU-Spitze nimmt auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, teil. Söder hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt skeptisch über den bis spätestens 2038 geplanten Kohleausstieg geäußert.