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Söder: Brauchen keine neuen Gesetze für «Spurwechsel»

München (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die aktuelle «Spurwechseldebatte» bei der Zuwanderung von Fachkräften für überflüssig. «Das funktioniert jetzt auch schon in der Praxis», sagte er am Montag vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. Bereits jetzt hätten die Behörden den Spielraum, um Einzelfälle vor Ort zu regeln. Daher brauche es keine anderen gesetzlichen Regelungen. Söder nannte als Beispiel Pflegekräfte, die in Ausbildung seien oder einen Arbeitsplatz hätten und integrationswillig seien. Bei diesen Personen sei die Perspektive dann in Deutschland zu sehen. Umgekehrt gebe es bei Randalierern und Straftätern eine beschleunigte Rückführung.

Er wundere sich, dass andere Bundesländer dies nicht bereits jetzt wie Bayern in der Praxis anwenden würden. «Immer wieder wird in Berlin über gesetzliche Regelungen gestritten, meistens dann wenig entschieden, während wir in Bayern einfach zeigen, wie es geht.»

Am Abend wollen in Berlin die Spitzen der großen Koalition über den von der SPD geforderten «Spurwechsel» verhandeln. Die SPD will abgelehnten Asylbewerbern, die aber gut integriert sind, einen Wechsel vom Asylrecht ins neu zu schaffende Zuwanderungsrecht ermöglichen, sodass sie bleiben könnten. Die Union lehnt das strikt ab, weil sie fürchtet, dass dies Wirtschaftsflüchtlinge erst ermuntern könnte, nach Deutschland zu kommen.