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Söder: Abschaffung deutscher Grenzkontrollen verfrüht

Berlin (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die Abschaffung von Kontrollen an den deutschen Grenzen angesichts des aus seiner Sicht noch mangelhaften Schutzes der EU-Außengrenzen für verfrüht. «Europa ist auf einem guten Weg, was den Schutz der Außengrenzen angeht – aber noch nicht am Ziel», sagte der designierte CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Dienstag, print Donnerstag). «So lange die Außengrenzen noch nicht so geschützt sind, wie es notwendig wäre, machen nationale Grenzkontrollen weiter Sinn», fügte Söder hinzu. Sie hätten eine positive Wirkung und seien von der Bevölkerung auch akzeptiert.

Zuvor hatte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf ein Ende der umstrittenen Grenzkontrollen gepocht. «Wir glauben, dass die Zeit für Maßnahmen gekommen ist, um die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben und Schengen vollständig wiederherzustellen», sagte Avramopoulos den Zeitungen.

Die 26 Länder des Schengen-Raums wollen untereinander eigentlich auf Grenzkontrollen verzichten. Ausnahmen sind bei einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der Inneren Sicherheit möglich. Deutschland beispielsweise kontrolliert einige Grenzabschnitte wegen der Einreise von Flüchtlingen nun schon seit rund drei Jahren – und will dies auch weiter tun. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt erst die Kontrollen an der Grenze zu Österreich bis zum 11. Mai 2019 verlängert. Neben Deutschland haben auch Österreich, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen im Zuge der Migrationskrise von 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Das Europaparlament will die Möglichkeit von Grenzkontrollen im Schengen-Raum nun drastisch beschränken. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte sich Ende November dafür ausgesprochen, die Höchstdauer der Kontrollen auf ein Jahr zu verringern. Mit dem Votum legte das Europaparlament zunächst allerdings nur seine Position für Verhandlungen mit den EU-Staaten fest.