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ÖPNV, Pflege, Wohnen: Söders Pläne für Bayerns Zukunft

München (dpa/lby) – Günstige Bus- und Bahntickets für Millionen Menschen in Bayern, mehr Wohngeld und eine weitere Pflegeoffensive: Weniger als sechs Wochen vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur seine neuesten politischen Ziele genannt. Im Gegensatz zu seiner ersten Regierungserklärung sind es langfristige Pläne – doch auch diese dürften in Summe viele Millionen Euro kosten. SPD und Grüne sehen dies als reine Wahlkampfmanöver an.

Der wohl bemerkenswerteste Aufschlag betrifft Millionen Bus- und Bahnfahrer in den fünf Städten München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg: Spätestens 2030 sollen hier die Jahreskarten für den öffentlichen Personennahverkehr nur noch 365 Euro pro Jahr kosten. Söder: «Unser Ziel ist: ein Euro pro Tag für den ÖPNV – egal wie lang und wie oft am Tag man fährt. Bayern will neue Wege bei der Luftreinhaltung gehen und eine deutliche Stärkung des ÖPNV.»

Vorbild ist dabei das sogenannte Wiener Modell, hier gibt es bereits seit 2012 ein 365-Euro-Ticket. Wie in der österreichischen Hauptstadt sollen auch in den fünf Modellregionen in Bayern nicht nur die in Summe mehr als 2,6 Millionen Einwohner in der Kernzone, sondern auch die Einpendler aus dem gesamten Ballungszentrum von der Neuerung profitieren. Laut Söder laufen bereits die Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung. «Der Bund fördert die Verbesserung der Luftreinheit. Der Freistaat geht aber in Vorleistung und zahlt auch kräftig mit. Das ist eine ganz große Chance für die Verkehrswende und wird die Fahrgastzahlen des ÖPNV deutlich erhöhen.»

«Ab Mitte 2020 wollen wir das umsetzen», betonte Söder. Mit der grundlegenden Verkehrsoffensive werde nicht nur die Lebensqualität der Menschen erhöht und die Luftreinheit verbessert. «Das ist auch die Alternative zu Fahrverboten», sagte der Ministerpräsident. «Natürlich brauchen wir dann auch mehr Fahrzeuge und mehr Kapazitäten. Das wird einen schrittweisen Ausbau erfordern und rund zehn Jahre dauern, bis alles umgestellt ist.»

SPD und Grüne kritisierten Söders ÖPNV-Pläne sofort als unglaubwürdige Wahlversprechen. «Unser Ziel ist: die schrittweise Einführung des kostenlosen Nahverkehrs», sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. In einem ersten Schritt müsse sofort ein kostenloses bayerisches Bildungsticket für Auszubildende, Schüler und Studierende eingeführt werden. «Der CSU-Ministerpräsident überbietet sich mit neuen Ideen, ohne dass er ein fachliches Fundament hat oder auch nur einen seiner Punkte umsetzt», betonte auch Markus Ganserer (Grüne).

Auch in der Pflege will Söder neue Akzente setzen: «Wir wollen Pflegeland Nummer eins werden. Wir wollen neben dem neuen Pflegegeld in den nächsten fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz etablieren – also eine Pflegeplatzgarantie», sagte er. Bayern wäre das erste Bundesland, das so etwas macht. «Wir wollen häusliche und familiäre Pflege unterstützen – deshalb das Pflegegeld. Wir brauchen aber auch mehr Pflegeplätze und Pflegekräfte.»

Reformbedarf sieht Söder auch bei der Auszahlung des Wohngeldes. Von der Bundesregierung fordert er eine kräftige Erhöhung: «In Bayern werden derzeit 100 Millionen Euro ausbezahlt, Bund und Freistaat tragen jeweils die Hälfte. Wir wären bereit, das zu verdoppeln.» Derzeit profitierten in Bayern weniger als ein Prozent der Haushalte vom Wohngeld, in München nur rund 3000. «Der Grund sind die niedrigen nationalen Sätze, die der Lebenswirklichkeit insbesondere von München, Nürnberg oder Augsburg nicht mehr entsprechen.»

Die große Koalition habe zwar eine Wohngeldanpassung vereinbart, «für uns ist es wichtig, dass das möglichst bald kommt». Ziel müsse es sein, dass davon mehr Leute profitieren könnten, insbesondere in den Großstädten. «Die Sätze müssen also deutlich angehoben werden. Wir brauchen ein atmendes Wohngeld, das sich den unterschiedlichen regionalen Lebenshaltungskosten besser anpassen kann», sagte Söder.