© Carsten Koall

Seehofer zum Asylkompromiss: «Signal in die Welt»

Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet nach dem Asylkompromiss der großen Koalition einen spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. «Wir haben jetzt mit der Koalition sehr gute Maßnahmen vereinbart. Wenn diese Maßnahmen und meine Vorschläge aus dem Masterplan umgesetzt werden, werden dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen», sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag».

Seehofer vertrat die Ansicht, die Vereinbarungen von Union und SPD markierten eine Asylwende in Deutschland: «Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt.» Entscheidend sei, dass die Regierung endlich handele und Personen, die schon in anderen EU-Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben, dorthin zurückweise. «Das gab es in den vergangenen Jahren nicht», so Seehofer. Dass die geplanten Maßnahmen nur relativ wenige Migranten beträfen, sei zweitrangig.

Zu möglichen neuen Grenzkontrollen sagte Seehofer: «Das neue Grenzregime gilt an der gesamten deutsch-österreichischen Grenze. Wir kontrollieren wie bisher an den bekannten Grenzübertrittstellen. Es kann aber auch an jeder anderen Stelle dieser Grenze kontrolliert werden – der Einsatz der Bundespolizei erfolgt dabei situativ und flexibel.»

Seehofer zeigte sich optimistisch, Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme dort bereits registrierter Asylbewerber erreichen zu können. «Niemand sollte darauf setzen, dass es nicht zu bilateralen Abkommen kommt.»

Der CSU-Chef machte deutlich, dass er auch mit einem Rückgang der Zustimmung zur AfD rechnet: «Eine Protestpartei verschwindet, wenn das Problem gelöst ist. Die AfD wird wieder schwächer werden, wenn die Menschen erkennen, dass wir die für den Aufstieg der AfD ursächlichen Probleme anpacken und lösen. Und da sind wir jetzt auf einem sehr guten Weg», sagte er.