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Seehofer: «Neoliberales Denken» Ursache für Ängste

München (dpa) – Das «neoliberale Denken» ist aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mitverantwortlich für Enttäuschung und Ängste vieler Menschen. In einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Montag) schreibt der CSU-Chef, dass sich die Globalisierung für die wirtschaftlichen Eliten im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt habe, aber zum «überragenden politischen Problem der kleinen Leute» geworden sei.

Ausgelöst worden sei diese Entwicklung von dem «vermeintlichen Siegeszug des ökonomischen Liberalismus, dessen oberste Maxime die Selbstregulierungsfähigkeit freiheitlicher Systeme auf der Basis möglichst unregulierter und grenzenloser Märkte war». Seehofer fordert in dem Beitrag einen Kurswechsel. Das neoliberale Denken müsse durch ein ordoliberales Denken – bei dem der Staat einen klaren Rahmen vorgibt – ersetzt werden. Dazu gehöre eine stärkere Rolle des Staates und «Heimatpolitik».

Der Heimat-Begriff ist für Seehofer seinen eigenen Worten zufolge zentral, weil er weniger streitbelastet ist als die Begriffe «Leitkultur» oder «Nation». Eng verbunden damit sei das Thema Integration. Für ihn stehe dabei im Mittelpunkt, «dass das Menschenbild des aufgeklärten Christentums kulturgeschichtlich zu den Wurzeln Deutschlands zählt». Bestimmte Wertvorstellungen seien daher nicht verhandelbar. Kern seines Denkens sei aber auch der Satz, «dass die in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Teilen und Kulturen der Welt selbstverständlich ein Teil dieses Landes sind».