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Scheuer: Ohne EU-Asyllösung muss national gehandelt werden

Neufahrn (dpa) – Der Bundesverkehrsminister und niederbayerische CSU-Bezirkschef Andreas Scheuer pocht auf ein nationales Vorgehen, falls der Asylstreit nicht europäisch gelöst werden kann. Der anstehende EU-Gipfel gebe zwar die Möglichkeit, eine europäische Lösung zu erreichen. Aber darüber werde schon seit Herbst 2015 diskutiert, und bisher seien «nur Trippelschritte erreicht worden», sagte Scheuer am Montag am Rande einer Veranstaltung in Neufahrn bei München. Solange eine europäische Lösung nicht in Sicht sei, müsse national gehandelt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe dafür einen Plan vorgelegt. Die Geduld der Bürger sei weitgehend erschöpft. Europagegner dürften jetzt nicht die Oberhand gewinnen. Deshalb müsse die Zuwanderung nach Europa begrenzt werden. In die im Juli beginnende österreichische EU-Präsidentschaft habe er großes Vertrauen.