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Proteste im Kongress gegen Trumps Kuschelkurs mit Riad

Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat mit seiner bedingungslosen Unterstützung Saudi-Arabiens trotz der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi Proteste auch in der eigenen Partei ausgelöst.

Im US-Kongress wurden sowohl von Trumps Republikanern als auch von den oppositionellen Demokraten Forderungen laut, Sanktionen ausdrücklich auch gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu prüfen. Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, teilte mit: «Der Kongress wird alle zur Verfügung stehenden Mittel in Betracht ziehen, um zu reagieren.»

Corker und sein demokratischer Stellvertreter Bob Menendez forderten Trump am Dienstagabend (Ortszeit) dazu auf, bis Anfang Februar zu klären, ob der Kronprinz verantwortlich für den Mord ist. Der republikanische Senator und Trump-Verbündete Lindsey Graham sprach sich für «ernste Sanktionen» auch gegen Mitglieder des saudischen Königshauses aus. Graham teilte mit, er rechne dafür mit parteiübergreifender Unterstützung im Kongress.

Trump hatte zuvor erklärt, die USA blieben ein «unverbrüchlicher Partner» Saudi-Arabiens, selbst wenn der Kronprinz von dem Mord an Khashoggi gewusst haben sollte. Die «Washington Post» hatte am vergangenen Freitag berichtet, der US-Auslandsgeheimdienst CIA sehe Mohammed bin Salman als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod Khashoggis. Trump teilte dagegen mit: «Unsere Geheimdienste prüfen weiterhin alle Informationen, aber es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Vorfall hatte – vielleicht hatte er das und vielleicht hatte er das nicht!»

Trump begründete seine Haltung unter anderem mit saudischen Milliardenaufträgen für US-Rüstungsfirmen, mit der Bedeutung Riads bei der Eindämmung des iranischen Einflusses in der Region und mit der Rolle Saudi-Arabiens bei der Ölförderung. In einem Tweet am Mittwoch dankte Trump Saudi-Arabien ausdrücklich dafür, die Ölpreise niedrig zu halten.

Trump betonte am Dienstag, keine persönlichen finanziellen Interessen mit Blick auf Saudi-Arabien zu haben. Es gehe ihm um «America first» – Amerikas Interessen müssten an erster Stelle stehen, und Saudi-Arabien sei für die USA ein extrem wichtiger Verbündeter. «Amerika zuerst» ist das umstrittene Leitmotiv von Trumps Politik. Trump sagte, er verstehe, wenn Mitglieder des Kongresses in dem Fall anders reagieren wollten. Er werde Vorschläge aus dem Kongress prüfen – aber nur, wenn sie vereinbar mit der Sicherheit der USA seien.

Corker – der Trump kritisch gegenübersteht und den Senat im Januar verlassen wird – warf dem Weißen Haus auf Twitter vor, «als PR-Firma für den Kronprinzen Saudi-Arabiens» aufzutreten. Der republikanische Senator Rand Paul – ein ebenfalls ausscheidender Trump-Kritiker – schrieb auf Twitter, Trump stelle nicht die Interessen Amerikas, sondern Saudi-Arabiens an erste Stelle. Er werde sich weiter dafür einsetzen, Waffenlieferungen an Riad zu stoppen.

Senator Graham nannte den Kronprinzen «jenseits von toxisch» und warnte, die USA dürften ihre «moralische Stimme» nicht verlieren. «Es ist nicht im Interesse unserer nationalen Sicherheit, wegzuschauen, wenn es um den brutalen Mord an Herrn Jamal Khashoggi geht.» Der Demokrat Menendez schrieb: «Wenn wir für Demokratie und Menschenrechte einstehen, setzen wir Amerika an erste Stelle.»

In einem gemeinsamen Schreiben Corkers und Menendez‘ an Trump verwiesen die beiden Senatoren darauf, dass sie den Präsidenten bereits am 10. Oktober aufgefordert hatten, Sanktionen im Fall Khashoggi zu prüfen. Sie verlangten nun ausdrücklich zu klären, «ob Kronprinz Mohammed bin Salman für den Mord an Herrn Khashoggi verantwortlich ist». Die Senatoren setzten Trump eine Frist von 120 Tagen seit der ersten Aufforderung – das wäre der 7. Februar.

Der hochrangigste Vertreter der Demokraten im Auswärtigen Ausschuss im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, warf Trump vor, er wolle «einen furchtbaren Mord herunterspielen». Engel widersprach auch Trumps Äußerung, wonach die Saudis ihre Waffen in Russland oder China kaufen würden, sollten die USA die Lieferungen einstellen. «Es würde das saudische Militär Jahre kosten, sich mit russischen oder chinesischen Waffen neu auszurüsten.» Die US-Regierung hatte vergangene Woche Sanktionen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt, nicht aber gegen Mitglieder des Königshauses in Riad.

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen – und kam nie wieder heraus. Saudi-Arabien räumte erst nach massivem internationalen Druck ein, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuerte aber, nichts von alldem gewusst zu haben. Im Fokus steht dabei vor allem Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz «MbS» – der starke Mann des Landes.

Das Königreich ist der weltweit größte Käufer von US-Rüstungsgütern, ein wichtiger Investor in den USA und ein enger Verbündeter der US-Regierung. Trump hatte sich mit Kritik an Saudi-Arabien im Fall Khashoggi in den vergangenen Wochen sehr zurückgehalten. Dieser Linie bleibt er nun treu, obwohl auch aus den Reihen seiner Republikaner die Forderung gekommen war, angesichts des Falls Khashoggi eine härtere Gangart gegenüber der saudischen Führung einzuschlagen.

Offen ist bisher, wie die türkische Regierung auf Trumps Unterstützung für Saudi-Arabien reagieren wird. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu forderte am Dienstag bei einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington erneut, die Hintergründe des Falls aufzuklären. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte kürzlich in einem Gastbeitrag für die «Washington Post» geschrieben: «Wir wissen, dass der Befehl, Khashoggi zu töten, von der höchsten Ebene der saudischen Regierung kam.» Ausdrücklich ausgenommen hatte Erdogan König Salman.