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Sandt: Opfer nicht-häuslicher Gewalt in Frauenhäusern

München (dpa/lby) – FDP-Fraktionsvize Julika Sandt fordert von der Staatsregierung klare Vorgaben, damit die Frauenhäuser im Freistaat für alle von Gewalt bedrohten Opfer zur Verfügung stehen. «Viele Kommunen verstehen ihre Aufgabe so, dass sie nur Opfer häuslicher Gewalt unterbringen müssen», sagte die Landtagspolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. Auf freiwilliger Basis gingen einige auch darüber hinaus und hälfen auch Opfern etwa von organisierter Kriminalität, von Zuhältern oder Stalkern. «Es gibt da das ein oder andere Hilfsangebot, aber keine flächendeckende Lösung. Da ist eine Regelungslücke», betonte Sandt.

«Da fallen Frauen durchs Raster», warnte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. «Es ist unklar, was passiert, wenn Frauen von Gewalt bedroht sind, aber nicht unbedingt von einer Person, mit der sie in einer Beziehung stehen.»

Sandt wies darauf hin, dass der Freistaat nach der Istanbul-Konvention allen Opfern von Gewalt Schutz bieten müsse. Zwar ist der Unterhalt von Frauenhäusern an sich eine kommunale Aufgabe. «Da der Freistaat aber die meisten Frauenhäuser in Bayern mitfinanziert, sollte er auch klar festlegen, dass diese allen von Gewalt bedrohten Frauen zur Verfügung stehen.»

Dies sei etwa in München nicht der Fall, wo nur Opfer innerfamiliärer Gewalt Aufnahme fänden. «Eine Unterscheidung danach, ob es eine häusliche oder nicht-häusliche Gewalt ist, klingt für mich mehr nach Härte als nach Hilfe», sagte Sandt. Und ergänzte: «Es sind zwar viel weniger, aber das gilt natürlich auch für Männer.»

Die Staatsregierung hingegen hatte auf eine Anfrage Sandts hin erklärt: «Die Frauenhäuser in Bayern entscheiden in eigener Zuständigkeit, welche gewaltbetroffenen Frauen aufgenommen werden können.» Die Möglichkeit einer Aufnahme Schutzsuchender sei abhängig vom Konzept und den Finanzierungsvereinbarungen des Trägers, der persönlichen Situation der gewaltbetroffenen Person und der spezifischen Situation im Frauenhaus.