© Armin Weigel

Nach Wahlerfolg gehen Grüne selbstbewusst in die Opposition

Regensburg (dpa/lby) – 17,5 Prozent bei der Landtagswahl – das Ergebnis hat den bayerischen Grünen kräftigen Rückenwind verliehen, mit dem sie nun in die Opposition gehen wollen. Das Spitzenduo Ludwig Hartmann und Katharina Schulze wurde von den rund 300 Delegierten beim außerordentlichen Parteitag am Samstag in Regensburg lautstark bejubelt, Videoeinblendungen erinnerten an den Konfettiregen bei der Wahlparty. Dass die CSU sich für Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern entschieden hat, drückte die Stimmung nicht.

Vielmehr richteten die Mitglieder den Blick auf den bevorstehenden Europawahlkampf. Man könne mit grüner Politik bei Landtagswahlen überzeugen – das gelte genauso für die Europawahl im kommenden Jahr, sagte Ludwig Hartmann. Die Partei wolle nun Neuwähler als Stammwähler gewinnen. Dass 1,2 Millionen Menschen den Grünen ihre Stimme gegeben haben, zeige, dass sie auf die richtigen Themen gesetzt hätten, ergänzte Katharina Schulze. Gerade auch mit Europa und Sicherheit, Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit hätten sie gepunktet.

«Ich hätte mir Grün in der Regierungsverantwortung gewünscht», sagte Hartmann. Nach den Sondierungsgesprächen mit der CSU sei jedoch klar gewesen, dass das keinen gemeinsamen Weg geben konnte. Söder habe beim Naturschutz auf Freiwilligkeit setzen wollen. Aber: Mit Freiwilligkeit wäre der Katalysator nicht gekommen und das FCKW nicht aus den Kühlschränken verschwunden. «Eher werde ich Schweinezüchter als Hubert Aiwanger ein Umweltschutzpolitiker wird. Und bevor Söder etwas gegen den Flächenfraß unternehmen wird, hänge ich mir Franz Josef Strauß über mein Bett», sagte Hartmann zu einer schwarz-orangenen Koalition.

Auch Grünen-Politikerin Claudia Roth rief ihre Partei zu einer starken Oppositionspolitik im Landtag auf. Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit der CSU komme es nun umso mehr auf die Grünen an, sagte die Bundestagsvizepräsidentin.

Mit den Koalitionsgesprächen mit den Freien Wählen habe sich die CSU «für den einfacheren Weg entschieden und macht weiter wie bisher», sagte Roth. Die Wahl habe gezeigt: Die Menschen in Bayern wollten eine andere Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, eine Energiewende und einen dritten Nationalpark. «Opposition ist das Grundnahrungsmittel der Demokratie», sagte sie und kündigte an: «Wir machen Druck auf die Regierung.»

Mit 17,5 Prozent der Stimmen – mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013 – waren die Grünen am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft geworden. Die CSU war auf 37,2 Prozent abgestürzt und hatte damit ihre absolute Mehrheit verloren. Das zweite Mal nach 2008 braucht sie zur Bildung einer Regierung einen Koalitionspartner. Zu den Sondierungen hatte die CSU auch die Grünen geladen, sich dann aber für Verhandlungen mit den Freien Wählern entschieden. Die Freien Wähler waren auf 11,6 Prozent gekommen.

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November in Leipzig soll die Kandidatenliste für die Europawahl im kommenden Jahr aufgestellt werden. Hierfür schickten die bayerischen Grünen am Samstag aus ihrem Landesverband Henrike Hahn vom Kreisverband München und Reinhard von Wittken vom Kreisverband Freising ins Rennen.