Richter als „Nazis“ bezeichnet: Geldstrafe für „Reichsbürger“ aus Plauen

Weil er Richter als „Nazis“ bezeichnet hat, wird ein sogenannter Reichsbürger zur Kasse gebeten. Das Landgericht Chemnitz wies jetzt (DO) die Berufung des 58-Jährigen aus Plauen gegen eine Geldstrafe ab und bestätigte das Urteil aus
erster Instanz. Das Amtsgerichts Chemnitz hatte den erwerbsunfähigen
Mann im Februar dieses Jahres zu 30 Tagessätzen a 15 Euro verurteilt.
Der 58-Jährige hatte zum Auftakt der Verhandlung auf die Frage nach seiner Staatsangehörigkeit mit „Reichs- und Staatsangehöriger“ geantwortet. Der frühere Bauer, der seit 2009 erblindet ist, ist mehrfach vorbestraft unter anderem wegen Amtsanmaßung und Missbrauchs von Titeln. So hat er sich als „Ministerpräsident des Reichslandes Freistaat Sachsen“ bezeichnet und Schreiben mit dem sächsischen Wappen an Behörden verschickt. Nach einer von ihm betriebenen Internetseite leitet er den „Bund Volk für Deutschland“. Auf der Startseite ist die schwarz-weiß-rote Reichsflagge abgebildet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.