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Rechnungshof rügt «erhebliche Mängel» bei Immobilienkäufen

München (dpa/lby) – Die Staatsregierung ist wegen teurer Immobilienkäufe unter Erklärungsdruck geraten. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) beklagte am Dienstag «erhebliche Mängel» gleich bei mehreren Immobilienkäufen in den vergangenen Jahren, bei denen für Grundstücke mehr als der jeweilige Verkehrswert gezahlt wurde. Das Bau- und das Finanzministerium wiesen die ORH-Vorwürfe zurück.

Bereits am Montag war die Staatsregierung in die Kritik geraten, weil sie das Grundstück für die neue Technische Universität Nürnberg nach Einschätzung des ORH zu einem überhöhten Kaufpreis erworben haben soll. Auch diese Vorwürfe hatten die Ministerien zurückgewiesen.

Am Dienstag listete der ORH nun drei weitere Grundstückskäufe auf, die nach ORH-Darstellung sogenannte Überwertankäufe sind: den «Himbeerpalast», ein historisches Siemens-Verwaltungsgebäude in Erlangen, das «Karmelitenkloster» in Straubing sowie noch ein weiteres Grundstück in Straubing. Dabei ging es jeweils um neue Flächen für verschiedene wissenschaftliche Einrichtungen.

«Allen Fällen war gemeinsam, dass der Kaufpreis – zum Teil deutlich – über dem gutachtlich festgestellten Verkehrswert lag und die Verwaltung den haushaltsrechtlich erforderlichen Nachweis nicht erbracht hat, dass diese Überwertankäufe wirtschaftlich waren», teilten die obersten Kassenprüfer am Dienstag mit. Und weiter: «Dabei hat die Verwaltung weder nachgewiesen, dass die Überwertankäufe in fachlicher und liegenschaftlicher Hinsicht die jeweils einzig wirtschaftliche Möglichkeit der Bedarfsdeckung waren, noch dass sie die wirtschaftlichste Alternative darstellten.» In drei Fällen seien zudem wesentliche Verfahrensschritte nicht oder nur unzureichend eingehalten worden, die vor dem Erwerbsprozess vorgeschrieben seien.

Das Bauministerium widersprach der ORH-Einschätzung «energisch». «In den vier vom ORH geprüften Fällen handelte es sich ausnahmslos um die einzig wirtschaftliche Möglichkeit der Bedarfsdeckung, es gab dazu folglich keine Alternative», teilte das Ministerium mit. Zudem sei der Landtag in allen Fällen umfangreich eingebunden gewesen. «Die Immobilien wurden im Rahmen der geltenden Regeln erworben. Die Kritik des ORH ist daher absolut nicht nachvollziehbar», hieß es. Das Ministerium konterte: Der ORH verschließe sich sämtlichen Argumenten und vermöge es auch nicht, «jenseits der allgemeinen Kritik alternative und vor allem konstruktive Lösungen aufzuzeigen».

Eine Markterkundung der Immobilien Freistaat Bayern habe ergeben, «dass für die Deckung der staatlichen Bedarfe keine Alternativen am Markt vorhanden waren». Ein methodischer Wirtschaftlichkeitsvergleich habe mangels Unterbringungsalternativen nicht durchgeführt werden können. «Dennoch wurden die Kosten in den genannten Fällen soweit möglich, etwa durch Vergleich mit ortsüblichen Mieten oder Erfahrungswerten zu Umbau- beziehungsweise Neubaukosten, plausibilisiert.» Hinzu komme, dass die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren in ganz Bayern exorbitant gestiegen seien.

Vom ORH aber hieß es: «Nach Auffassung des ORH müssen Überwertankäufe eine absolute Ausnahme bleiben.» Dies gebiete auch Artikel 81 der Bayerischen Verfassung. Tatsächlich habe die Zahl der Überwertankäufe aber zugenommen: Zwischen 2009 und 2015 gab es demnach insgesamt sechs Überwertankäufe, allein von Juli bis September 2018 dann die vier genannten Fälle und bis zum Sommer 2020 weitere vier Fälle. Im zweiten Quartal will der ORH dem Landtag Prüfungsergebnisse vorlegen.

Das Finanzministerium betonte: «Die angesprochenen Grundstücksankäufe sind nach geltendem Recht, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und mit Zustimmung des Bayerischen Landtags erfolgt.» Der Haushaltsausschuss des Landtags habe den Grundstücksgeschäften mit großer Mehrheit, teilweise sogar einstimmig, zugestimmt. Es liege in allen Fällen «ganz klar kein Verstoß gegen die Verfassung vor». Das Finanzministerium konterte, der ORH überschreite mit seiner Auffassung die Grenzen der Auslegung der Bayerischen Verfassung.

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