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Rechnungshof kritisiert Regierung: Schuldentilgung zu gering

München (dpa/lby) – Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) ist unzufrieden mit der Staatsregierung: Die obersten Kassenprüfer des Freistaats kritisierten am Mittwoch, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die von Amtsvorgänger Horst Seehofer versprochene und gesetzlich festgelegte Tilgung der Staatsschulden bis 2030 faktisch beerdigt habe. «Der ORH bedauert zudem, dass die Schuldentilgung nun auf jeweils 50 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden soll», erklärte die Behörde in München.

Der Anlass: 2020 wollte die Staatsregierung ursprünglich 750 Millionen Euro Schulden abzahlen. Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren zwar auf immer neue Rekordhöhen angewachsen, gleichzeitig hat die Staatsregierung aber ihre Ausgaben immens gesteigert – einen Teil davon für Wohltaten vor der Landtagswahl 2018, einen weiteren für die Erfüllung teurer Versprechen nach der Wahl.

Der ORH kritisiert, dass von den durch den weitgehenden Verzicht auf die Schuldentilgung frei werden 700 Millionen Euro nur 248 Millionen für Investitionen geplant seien. «Angesichts der nach wie vor sehr guten Einnahmesituation hätten die von der Staatsregierung gestarteten Hightech- und Klimaoffensiven zu wesentlichen Teilen auch auf anderem Weg finanziert werden können», erklärten ORH-Präsident Christoph Hillenbrand und seine Kollegen in der Mitteilung. Positiv rechnet der ORH der Koalition aus CSU und Freien Wählern an, dass die Staatsregierung keine neuen Schulden machen will.