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Puigdemont gründet neue katalanische Separatisten-Bewegung

Barcelona (dpa) – Die separatistische Regionalregierung der spanischen Konfliktregion Katalonien will eine Verurteilung der angeklagten Politiker und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung nicht anerkennen.

«Wir werden kein Urteil akzeptieren, das nicht ein Freispruch der Angeklagten ist», sagte Regionalpräsident Quim Torra am Samstag in Barcelona. Torras Vorgänger Carles Puigdemont gründete unterdessen aus dem Exil heraus eine neue Separatisten-Bewegung.

Er fordere einen Freispruch für alle Angeklagten und auch, dass die ins Exil geflohenen Separatisten um Puigdemont «nach Hause zurückkehren dürfen», sagte Torra. Bei einer Verurteilung werde man sich mit Entschlossenheit, Kraft und Solidarität wehren.

Das Oberste Gericht in Madrid hatte am Donnerstag nach knapp einjährigen Ermittlungen entschieden, einen Prozess gegen den früheren katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und 17 weitere Separatisten wegen Rebellion, Ungehorsam und Unterschlagung zu eröffnen. Ein Termin wurde vorerst nicht genannt, aber nach Einschätzung von Medien werden die Separatisten Anfang kommenden Jahres erstmals auf der Anklagebank sitzen.

Am Samstagsabend nahm Torra in Manresa unweit von Barcelona neben rund 6000 Befürwortern der katalanischen Unabhängigkeit an der Zeremonie zur Gründung der «Crida Nacional per la República» (Nationaler Ruf nach der Republik). «Wir haben nicht aufgegeben und werden das auch in Zukunft nicht tun», rief Puigdemont aus seinem Exil in Brüssel per Videoschaltung den Teilnehmern zu.

Die Organisation soll Separatisten verschiedener Parteien vereinen und auf die Gründung einer katalanischen Republik hinarbeiten. Sie will auch an Wahlen teilnehmen. Puigdemonts Bewegung hat nach eigenen Angaben 9500 sogenannte «Gründungsmäzene», die mindestens fünf Euro eingezahlt haben, sowie rund 51.000 Mitglieder. Zahlreiche Politiker von Puigdemonts liberaler Partei PdCat schlossen sich der Bewegung aber nicht an, weil sie gemäßigtere Positionen vertreten.

Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Abspaltungsbeschluss hatte Madrid Katalonien im Herbst 2017 unter Zwangsverwaltung gestellt. Insgesamt neun Politiker der damaligen Regionalregierung und Aktivisten der Separatistenbewegung sitzen seitdem in U-Haft. Mehrere Separatisten, darunter auch Puigdemont, flohen ins Exil. Der seit Juni amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt – anders als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy – im Konflikt auf eine Entspannungspolitik mit Dialog.