In Idar-Oberstein wird wegen Hasskomentaren im Internet verhandelt. (Symbolbild), © Swen Pförtner/dpa

Prozess wegen Aufrufs zur Polizisten-Jagd begonnen

Sechs Monate nach tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel (Pfalz) hat in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz ein Prozess um Hasskommentare im Internet begonnen. Ein 56-jähriger Mann muss sich wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll unter anderem die Gründung eines «Cophunter-Vereins» (Polizistenjäger-Vereins) in einem Video angekündigt und zur Jagd auf Polizisten als «neuen Sport» aufgerufen haben. Zum Auftakt sei am Freitag die Anklage verlesen worden, der Prozess werde am 25. August fortgesetzt, sagte ein Justizsprecher.

Ende Januar waren bei Kusel eine Polizeianwärterin und ein Oberkommissar bei einer nächtlichen Fahrzeugkontrolle erschossen worden. Hintergrund soll Jagdwilderei gewesen sein. Zwei Angeklagte stehen deswegen derzeit in Kaiserslautern vor Gericht. Die Gewalttat an einer abgelegenen Kreisstraße sorgte bundesweit für Entsetzen.

Der Prozess in Idar-Oberstein findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen wie einer verstärkten Einlasskontrolle statt. Der Angeklagte aus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Kreis Birkenfeld) soll in einem zweiten Video die Tat bei Kusel als Beispiel angeführt haben, dass die Tötung junger Polizisten keine Schwierigkeiten bereite. Auch soll er behauptet haben, er würde für einen «Fangschuss» 500 Euro zahlen.

Den Ermittlungen zufolge soll der Mann Verschwörungserzählungen anhängen und den sogenannten Reichsbürgern nahestehen. Er sitzt seit Februar in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hatte ihn im Mai wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten angeklagt. Am 8. September ist ein weiterer Prozesstermin vorgesehen.