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Prozess um Wahlbetrug in Geiselhöring beginnt

Regensburg (dpa/lby) – Sie sollen mit den Stimmen von Erntehelfern eine Kommunalwahl manipuliert haben: Zwei Männer und zwei Frauen müssen sich von Dienstag (9.00 Uhr) an wegen Wahlfälschung in Geiselhöring (Landkreis Straubing-Bogen) vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Die Angeklagten sollen die Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Saisonarbeitern bei der Kommunalwahl im März 2014 ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Die Arbeiter waren aber aus unterschiedlichen Gründen nicht wahlberechtigt.

Die Staatsanwaltschaft wirft einem der Angeklagten – einem örtlichen Unternehmer – Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vor. Er habe das Wahlergebnis seiner Frau und weiterer CSU-Kandidaten verbessern wollen.

Den weiteren Angeklagten legt die Behörde unter anderem Beihilfe zur Wahlfälschung sowie Urkundenfälschung zur Last. Das Verfahren gegen eine weitere Verdächtige wurde gegen eine Geldauflage eingestellt.

Die Regierung von Niederbayern hatte die Wahl für ungültig erklärt. Die Bürger mussten im Februar 2015 erneut abstimmen. Nach Angaben des Landgerichts sind für den Prozess zunächst 20 weitere Verhandlungstage bis Ende November angesetzt.