Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand., © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Prozess nach Protesten gegen IAA beginnt

Aktivisten, die sich von Brücken abseilten, eine Hausbesetzung, Proteste: Die Automesse IAA Mobility in München rief im vergangenen Jahr viele Gegner und Umweltaktivisten auf den Plan. Rund ein halbes Jahr danach werden einige der Aktionen nun zum Fall fürs Gericht. Am Dienstag startete am Amtsgericht München ein Prozess gegen drei Teilnehmer des «Klimacamps», das damals während der Ausstellung stattfand. Auf der Fläche, auf der üblicherweise das Oktoberfest gefeiert wird, versammelten sich Hunderte Aktivisten.

Den beiden Männern und einer Frau, die nun angeklagt sind, wird vorgeworfen, am 3. September 2021 fünf Plakate mit einem Porträt von Abdullah Öcalan an einem Bauzaun aufgehängt zu haben. Öcalan ist der Gründer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die drei «Klimacamp»-Teilnehmer sind wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz angeklagt. Äußern wollten die drei jungen Angeklagten sich zu Prozessbeginn nicht.

Ein Polizist schilderte, er habe die jungen Leute dabei beobachtet, wie sie die Plakate aufhängten. Einen Antrag des Verteidigers eines der Angeklagten, weitere Polizeibeamte zu dem Vorgang zu hören, lehnte das Gericht ab – woraufhin der Anwalt einen weiteren Antrag ankündigte. Am Ende wurde der Prozess vertagt, weil nun zunächst über einen Befangenheitsantrag entschieden werden muss. Weitergehen soll es am 9. Mai.

Der Prozess ist der erste von drei zu dem Komplex der IAA-Proteste, die nach Angaben eines Gerichtssprechers derzeit beim Amtsgericht München terminiert sind. Zwei weitere Prozesse gegen insgesamt sechs weitere Beschuldigte sind für den 2. und 5. Mai geplant.

Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft München I bislang Ermittlungen gegen «eine niedrige zweistellige Zahl» von Teilnehmern an Protesten gegen die IAA eingeleitet. Die Vorwürfe reichen von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz über Haus- und Landfriedensbruch bis hin zu tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung. Ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen mehrere Beschuldigte, die sich von Autobahnbrücken abgeseilt hatten, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen.

Am Rande der IAA hatte es im September vergangenen Jahres zahlreiche Protestaktionen und mehrere Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Festnahmen gegeben. Die IAA-Gegner besetzten unter anderem ein Haus, das allerdings wieder geräumt wurde, demonstrierten auf mehreren der «Open Spaces» genannten Aktionsflächen in der Innenstadt und blockierten zeitweise Autobahnen. Das Privathaus von VW-Konzernchef Herbert Diess in München wurde Ziel einer Farbattacke.