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Proteste in Hongkong: Lokalwahlen werden zu Stimmungstest

Hongkong (dpa) – Die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong bereitet sich mit Hochdruck auf die ersten Wahlen in der Stadt seit dem Ausbruch der Proteste gegen die Regierung vor. Doch praktisch verfügen die am Sonntag zur Wahl stehenden Bezirksräte über keine politische Macht.

Die Lokalwahl gilt aber als wichtiger Indikator für die Stimmung in der Stadt, in der es zuletzt zu immer gewalttätigeren Zusammenstößen zwischen Polizei und radikalen Demonstranten gekommen ist. Die seit Monaten andauernden Proteste in Hongkong richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. 

«Die Wahlen sind ein Referendum der schweigenden Mehrheit der Hongkonger, ob sie noch hinter den Protesten stehen», sagte Professor Willy Lam von der Hongkong-Universität. Ihm zufolge werden etwa drei Viertel der Sitze in den 18 Bezirksräten vom Lager der regierungstreuen Pro-Peking-Anhänger beherrscht. Nur jeder vierte Platz entfällt auf Abgeordnete, die sich dem Demokratie-Lager zuordnen. «Können die Demokraten in die Nähe der 50-Prozent-Marke rücken, wäre das ein riesiger Erfolg für sie», sagte Lam. 

Zwar hatte die Regierung angedroht, die Wahlen wegen der anhaltenden Gewalt in der Stadt verschieben zu können. Jedoch gab es dafür keine neuen Anzeichen. Wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete, plant die Polizei, Einheiten an sämtlichen der mehr als 600 Wahllokale zu stationieren. 

Nach zwei Wochen, in denen Hongkong einige der schwersten Ausschreitungen seit Ausbruch der Proteste am 9. Juni erlebt hatte, blieb es sowohl am Donnerstag als auch am Freitag verhältnismäßig ruhig auf den Straßen. Es kam zu einzelnen Protesten, jedoch zu keinen schwerwiegenden Zusammenstößen mit der Polizei. Beobachter verwiesen darauf, dass radikale Demonstranten sich zurückhielten, weil sie die anstehende Wahl nicht gefährden wollten. 

Am Freitag harrten noch Dutzende junger Demonstranten auf dem von Sicherheitskräften abgeriegelten Gelände der Polytechnischen Universität aus. Die Polizei hatte die Aktivisten aufgefordert, den Campus zu verlassen. Doch sie fürchten ihre Festnahme als «Aufrührer». Rund 1000 Demonstranten haben das Gelände verlassen. Einige Hundert wurden festgenommen. Minderjährige mussten ihre Personalien angeben, konnten aber nach Hause. Am Freitag ergaben sich nach lokalen Medienberichten einige Demonstranten und verließen den Campus. 

Hongkongs Oberstes Gericht setzte ein zuvor aufgehobenes Vermummungsverbot bei den anhaltenden Protesten vorläufig wieder in Kraft. Das Gericht teilte mit, dass das Verbot für weitere sieben Tage bis zum 29. November gelten soll. Wie Hongkonger Medien berichteten, hatte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Gericht um eine Aufhebung seiner Entscheidung gebeten, bis ein Berufungsverfahren abgeschlossen ist. 

Das Gericht hatte das erst Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot am Montag als verfassungswidrig und zu weitgehend erklärt. Das im Rückgriff auf fast hundert Jahre altes koloniales Notstandsrecht verhängte Verbot von Maskierungen verstoße gegen das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion, befand das Gericht. Die chinesische Zentralregierung hatte das Urteil scharf kritisiert. 

Bei den Wahlen am Sonntag können 4,13 Millionen wahlberechtigte Hongkonger über 452 Bezirksratsposten in 18 Bezirken entscheiden. Mehr als 1000 Kandidaten treten an. Die Auszählung der Stimmen beginnt direkt nach der Schließung der Wahllokale um 22.30 Uhr (Ortszeit). Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet. 

Die Bezirksräte haben nicht die Macht, Gesetze zu verabschieden oder selbst Entscheidungen zu treffen. Sie beraten die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt. Das bei der Wahl dominierende Lager erhält auch Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahren den Regierungschef Hongkongs wählt. Es ist aber sichergestellt, dass in dem Gremium stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt. 

Auch Hongkongs Parlament, der Legislativrat, wird nicht komplett frei gewählt. Nur 40 der Sitze werden nach dem allgemeinen, freien Wahlrecht gewählt. Die übrigen 30 Sitze werden von Interessensgruppen bestimmt, die in der Mehrzahl dem Pro-Pekinger Lager angehören.

«Die Bezirksratswahlen sind die demokratischsten Wahlen, die wir in Hongkong haben. Wir müssen sie nutzen, um ein klares Zeichen zu setzen», sagte eine Anhängerin des Demokratie-Lagers, die am Freitag in der Innenstadt Wahlwerbung verteilte. 

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), sagte: «Diese Bezirksratswahl ist wahrscheinlich die wichtigste Wahl in der Geschichte der Stadt. Beide Seiten müssen alles dafür tun, dass die Wahl frei und friedlich abgehalten werden kann.»

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt befürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.