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5600 Trecker in Berlin: Bauern-Protest gegen Agrarpolitik

Berlin (dpa) – Mehrere Tausend Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin ihrem Ärger über die Agrarpolitik der Bundesregierung Luft gemacht. «Wir fordern einen Stopp der Agrarpakete und kein Weiter so», sagte Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff vor dem Brandenburger Tor.

Zu der Kundgebung waren nach Angaben der Veranstalter 5600 Traktoren in die Hauptstadt gerollt. Sie sprachen von einer «unglaublichen Solidarität». Landwirte könnten etwas bewegen, wenn sie zusammenhielten. Im Bundestag forderten die Opposition und die mitregierende SPD Änderungen der Agrarpolitik.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) warb vor den demonstrierenden Bauern für klare Regeln zum Schutz von Grundwasser und Insekten – und wurde dafür ausgebuht. Sie wolle, dass Landwirte «Teil der Lösung» seien und setze darauf, dass auch die Bauern ein Interesse daran hätten, dass es in Zukunft noch sauberes Wasser und Bestäuber gebe. «Aber wir brauchen auch klare Regeln», betonte sie.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner verteidigte die geplanten Neuregelungen und bot mehr Beteiligung der Landwirte an. Beim Insektenschutz solle jede Maßnahme mit den Bauern besprochen und auf ihre Wirkung hin untersucht werden, sagte die CDU-Politikerin bei der Protestkundgebung in Berlin. Sie rief die Branche zugleich auf, sich gesellschaftlichen Erwartungen zu stellen. Wo zu viel Nitrat im Grundwasser gemessen werde, «da müssen wir reagieren», sagte sie mit Blick auf strengere Düngeregeln.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte Verständnis für die Proteste. Die Landwirte seien in einer ausgesprochen schwierigen Lage, aber «Deutschland braucht seine Bauern», sagte Dobrindt in Berlin. Man könne nicht dauernd darüber reden, dass Lebensmittel regional erzeugt und verbraucht werden sollten, dies aber in Europa erschweren. Dobrindt wies auf geplante Beratungen mit den Landwirten am 2. Dezember bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hin.

Zu der Aktion hatte die Initiative «Land schafft Verbindung» aufgerufen, in der sich Zehntausende Bauern zusammengetan haben. Mitte November gab es schon Aktionen in Hamburg, im Oktober fuhren Bauern in mehrere Städte, allein 6000 nach Bonn.

Der Protest richtet sich besonders gegen ein vom Kabinett beschlossenes Agrarpaket. Es sieht schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers vor. Die Bauern warnen vor einer Existenzgefährdung von Betrieben. Sie fordern von der Politik eine stärkere Einbeziehung bei neuen Umweltauflagen und wehren sich gegen «negative Stimmungsmache» gegen ihre Branche.

Auf Transparenten stand: «Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert», «Wer Bauern quält, wird abgewählt», «Gemeinsam statt gegeneinander» oder «No Farmers, no food, no future» (Keine Bauern, kein Essen, keine Zukunft). «Wir ackern uns gern für die Bevölkerung ab, aber nur mit dem gebotenen Respekt sowie der passenden Entlohnung», sagte ein Redner von der Bühne.

In Berlin und dem Umland sorgten Traktoren im Berufsverkehr für Behinderungen. Die Polizei sprach von 5095 Traktoren, die sie durch Brandenburg begleitet hat. Teils gab es bis zu 20 Kilometer lange Konvois.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) mahnte mehr Verständnis für die Lage der Landwirte an. «Sie haben es satt, aus städtischer Perspektive belehrt zu werden, wie Landwirtschaft auszusehen hat», sagte sie in der Etatdebatte im Bundestag, die parallel zur Demo im nahen Reichstagsgebäude stattfand. Bauern seien nicht nur Landschaftsgärtner.

Klöckner betonte zugleich, strengere Düngeregeln müssten umgesetzt werden,
. Neue Methoden im Umgang mit Gülle würden auch gefördert. «Wir setzen auf das Miteinander statt auf das Gegeneinander.»

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, das EU-Subventionssystem müsse von Masse auf Klasse umgestellt werden. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast kritisierte, nach jahrelanger Untätigkeit beim Umwelt- und Tierschutz kämen nun Regeln «wie eine Tsunami-Welle» auf die Bauern zu. Heidrun Bluhm-Förster (Linke) sagte, landwirtschaftliche Preise müssten kostendeckend sein. Umwelt und Tierschutz seien nicht allein von den Landwirten zu stemmen. Wilhelm von Gottberg (AfD) nannte die Demo einen «Hilferuf» angesichts teils «völlig überzogener Auflagen». Gero Hocker (FDP) sagte, Bauern seien mittelständische Unternehmer: «Es geht diesen Menschen da draußen um ihre Existenz.»