Ein Demonstrant spricht hinter einem Banner mit der Aufschrift «Klimaschutz ist kein Verbrechen»., © Felix Hörhager/dpa

Klimaschützer protesierten gegen Präventionshaft

Etwa 700 Menschen haben nach Polizeiangaben am Sonntag in München lautstark für die Freilassung von rund einem Dutzend Klimaaktivisten demonstriert. Die Teilnehmer der Aktion zogen am Nachmittag vom Wettersteinplatz zum etwa zwei Kilometer entfernten Gefängnis Stadelheim, wo Klimaschützer aus ihrer Sicht zu Unrecht inhaftiert sind. Der Veranstalter sprach von 800 bis 1000 Demonstranten.

«Sie setzen sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen ein und werden dafür willkürlich weggesperrt. Währenddessen zerstören Staat und Konzerne weiterhin ohne jegliche Strafe unseren Planeten», sagte einer der Sprecher des Organisationsbündnisses, Hagen Pfaff, im Vorfeld. Das Bündnis von rund 40 Gruppen forderte die Abschaffung des Präventionsgewahrsams.

Die bayerische Polizei hat in den vergangenen Wochen 33 Klimaaktivisten in längerfristigen Gewahrsam genommen. 17 davon befanden sich zuletzt – Stand Freitag – immer noch nicht wieder auf freiem Fuß. Gegen diese Menschen seien Gewahrsamnahmen bis zum 14. November oder 2. Dezember richterlich angeordnet worden, also für einen Zeitraum von insgesamt 8 beziehungsweise 30 Tagen. Das teilte das Innenministerium in München der Deutschen Presse-Agentur mit. Die anderen Betroffenen seien jeweils nach vier bis sieben Tagen wieder entlassen worden, eine Person bereits am darauffolgenden Tag.

Die Staatsregierung hatte die Möglichkeit, Klimaaktivisten einen Monat lang präventiv in Gewahrsam zu nehmen, zuletzt als Akt einer wehrhaften Demokratie verteidigt. «Präventivmaßnahmen sind notwendig, um Straftaten, die angekündigt werden, die offenkundig kurz bevorstehen, zu verhindern», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Gleiches gelte, wenn eine offenkundige Wiederholungsgefahr gegeben sei. Und von diesen Möglichkeiten, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz biete, mache der Rechtsstaat Gebrauch: «Eine wehrhafte Demokratie lässt sich halt auch nicht auf der Nase herumtanzen.»

Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind nach wie vor mehrere Klagen anhängig, die sich auch gegen den Präventivgewahrsam richten.

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte die Proteste zuletzt scharf kritisiert. «Es besteht immer die Gefahr, dass bei einer großen Bewegung ein kleiner Kern beginnt, aggressiver und radikaler zu werden», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) auf die Frage, ob der von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt genutzte Begriff «Klima-RAF» auch seine Wortwahl sei. «Alexander Dobrindt hat auf ein Phänomen hingewiesen und gewarnt, was sich daraus entwickeln könnte. Die große Mehrheit der Deutschen hält Straßenblockaden für falsch.»

Dobrindt hatte kürzlich gefordert, die Entstehung einer «Klima-RAF» müsse verhindert werden. Mit dem Ausdruck bezog sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF), die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer.

In München war es zuletzt ähnlich wie in anderen Städten Deutschlands wiederholt zu Straßenblockaden von Klimaschutz-Aktivisten gekommen, die sich meist mit den Händen an der Fahrbahn festgeklebt hatten.

Der Jesuitenpater Jörg Alt, der sich immer wieder am Klimaprotest beteiligte, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag): «Ich bewundere diese Leute unendlich für ihren Mut und ihre Selbstlosigkeit. Sie haben‘s richtig gemacht, weil diese Straßenblockaden sich dem Auto in den Weg zu stellen, dem Symbol für unser fossiles Weiterso.» Alt ist unter anderem Seelsorger bei der Katholischen Hochschulgemeinde in Nürnberg.