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Premiere im UN-Sicherheitsrat: Maas spricht über Klimaschutz

New York (dpa) – Bundesaußenminister Heiko Maas wird an diesem Freitag erstmals Deutschland als Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten.

Er nimmt in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen an einer Debatte zum Thema Klimaschutz teil. Deutschland ist seit dem 1. Januar eins der zehn wechselnden Mitglieder im Sicherheitsrat. Außerdem gehören dem Gremium fünf Staaten ständig an, die auch Vetorecht bei allen Entscheidungen haben: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Der Sicherheitsrat kümmert sich vor allem um die Sicherung von Frieden und um die Bewältigung von Konflikten weltweit. Wegen großer Differenzen zwischen den USA und Russland ist seine Handlungsfähigkeit derzeit sehr eingeschränkt.

Deutschland will in dem Gremium auch eine vermittelnde Rolle einnehmen. «Dort wo wir für Verständigung sorgen können, wollen wir das gerne tun», sagte Maas am Donnerstag der Deutschen Welle. «Es geht aber nicht nur um Russland und die USA. Es geht auch um die Frage, welche Rolle spielt China, auch in Abrüstungsfragen. Und da werden wir sehr engagiert in den kommenden Wochen und Monaten aktiv sein.»

Maas spielte damit auf den Streit über den INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen an. Die USA werfen Russland vor, mit neuen Marschflugkörpern dagegen zu verstoßen. US-Präsident Donald Trump will den Vertrag zum 2. Februar kündigen, falls Moskau nicht einlenkt. Russland und die USA haben aber auch ein gemeinsames Problem mit dem Vertrag: Er gilt nicht für eine aufstrebende Atommacht wie China, das weiter neue Mittelstreckenraketen stationieren kann.

Neben Klimaschutz will Deutschland auch die Rüstungskontrolle zu einem Schwerpunkt seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat machen. Ein weiteres Thema ist der Schutz von Frauen in Konflikten. Bei einer Veranstaltung am Donnerstag rief Maas die Vereinten Nationen dazu auf, mehr in diesem Bereich zu tun. Sexuelle Gewalt werde in Syrien und in anderen Konflikten gezielt als Kriegswaffe eingesetzt, sagte er. «Das ist die perfide Realität fast aller Konflikte unserer Zeit.»

Maas will unter anderem Initiativen unterstützen, die Verbrechen gegen Frauen dokumentieren, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. «Denn fehlende Aufarbeitung befördert bis heute eine «Kultur der Straflosigkeit»», sagte er.

Für Samstag haben die USA eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats zum Machtkampf in Venezuela beantragt. Ob Maas daran noch teilnehmen wird, falls die Sitzung stattfinden sollte, war am Donnerstagabend (Ortszeit) noch unklar.