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Polizisten holen schwangere Frau für Abschiebung aus Klinik

Mainz/Ingelheim (dpa) – Die Behörden in Rheinland-Pfalz sind mit dem Versuch gescheitert, eine schwangere Iranerin aus der Mainzer Universitätsklinik abzuschieben. Polizisten holten die 29-Jährige in der Nacht aus dem Krankenbett, um sie zu einem Abschiebeflug nach Kroatien zu bringen.

Wegen der Schwangerschaft und einer Diabetes-Erkrankung wurde die Mutter eines einjährigen Sohnes nach Angaben der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in einem Rettungswagen zum Flughafen Hannover gebracht. Dort sei es zu «Widerstandshandlungen» gekommen, «weshalb die Abschiebung abgebrochen werden musste».

«Die Universitätsmedizin Mainz erachtet die Art und Weise, wie die Abschiebung vollzogen wurde, als außerordentlich bedenklich», sagte eine Sprecherin. Das Vorgehen der Behörden am 17. Oktober sei «eine für die betroffene Patientin, die übrigen Patienten und die Mitarbeiter sehr belastende Situation» gewesen.

Widersprüchliche Angaben machten Kreisverwaltung und Klinik zur Reisefähigkeit der Patientin, die einen Tag vor der Polizeiaktion stationär aufgenommen wurde. Die Reisefähigkeit sei von der behandelnden Ärztin in der Uniklinik attestiert worden, erklärte die Kreisverwaltung. Hingegen betonte die Klinik: «Reisefähigkeit wurde weder von den Behörden erfragt, noch von der Universitätsmedizin erteilt.»

Die junge Mutter sollte zusammen mit ihrem Sohn entsprechend der Dublin-Regelung nach Kroatien abgeschoben werden. Dort hatte die Familie nach Angaben der Kreisverwaltung bereits einen Asylantrag gestellt, ehe sie im Mai nach Deutschland kam. Ihr Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde Ende Juli abgelehnt.

Bereits ein erster Abschiebeversuch war Mitte September gescheitert, weil sich die Familie zur Wehr setzte. Der Vater kam daraufhin ins Abschiebegefängnis nach Ingelheim, wo er weiter inhaftiert ist. Die Mutter wurde in die benachbarte Flüchtlingsunterkunft nach Ingelheim gebracht.

Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz äußerte sich «empört, dass es zu einer solchen überfallartigen Szene durch Uniformierte in einem Krankenhaus kam». Eine nächtliche Abschiebung aus einer Klinik sei «ein Tabubruch, der sich nicht wiederholen darf», hieß es in einem von zwölf Organisationen unterzeichneten offenen Brief.