IAA-Proteste: Demonstrant verurteilt

Im Prozess um einen Angriff auf Polizisten bei Protesten gegen die Münchner Automesse IAA ist ein 23-Jähriger zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Student hatte am Montag vor dem Amtsgericht München gestanden, bei einer Demonstration im September 2021 mit einem Schirm vor Polizeibeamten herumgewedelt zu haben. Er bestritt jedoch, dass er die Polizisten angreifen wollte – tatsächlich habe er sie lediglich auf Abstand halten wollen.

Dieser Deutung folgte das Gericht. Es verurteilte den Studenten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte; in Bezug auf mehrere andere Vorwürfe stellte es das Verfahren nach einer Absprache mit der Verteidigung ein. Den Widerstand habe der 23-Jährige insbesondere dadurch geleistet, dass er zusammen mit anderen Teilnehmern auf die Polizisten zugestürmt war. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, er habe versucht, mit dem Schirm auf die Beamten einzuschlagen. Die Anklage lautete daher unter anderem auf tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte.

Gegenüber den Polizisten, die als Zeugen auftraten, entschuldigte sich der Angeklagte, «dass es aggressiv rüberkam». Ein Polizist gab als Zeuge an, auch er habe nicht erkennen können, dass der Angeklagte die Einsatzkräfte habe verletzen wollen.

Der Prozess ist der zweite von dreien zu dem Komplex der IAA-Proteste, die nach Angaben eines Gerichtssprechers derzeit beim Amtsgericht München terminiert sind. Bereits am vergangenen Dienstag hatte ein Verfahren gegen drei Aktivisten begonnen, das noch andauert.

Ab kommenden Donnerstag müssen sich fünf Angeklagte verantworten, die laut Staatsanwaltschaft ein Haus nahe dem Hauptbahnhof besetzt hatten. Dabei sollen sie Stolperfallen installiert und Banner aus den Fenstern gehängt haben. Das Gebäude gehört dem Freistaat Bayern. Einer der Angeklagten ist ein Journalist der Tageszeitung «taz», der angegeben hatte, er habe aus dem Haus lediglich über die Besetzung berichtet.

Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft München I bislang Ermittlungen gegen «eine niedrige zweistellige Zahl» von Teilnehmern an Protesten gegen die IAA eingeleitet. Die Vorwürfe reichen von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz über Haus- und Landfriedensbruch bis hin zu tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung. Ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegen mehrere Beschuldigte, die sich von Autobahnbrücken abgeseilt hatten, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen.

Am Rande der IAA hatte es im September vergangenen Jahres zahlreiche Protestaktionen und mehrere Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Festnahmen gegeben. Die IAA-Gegner demonstrierten auf mehreren der «Open Spaces» genannten Aktionsflächen in der Innenstadt und blockierten zeitweise Autobahnen. Das Privathaus von VW-Konzernchef Herbert Diess in München wurde Ziel einer Farbattacke.