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Aufruf zur Demo vor Haus des Thüringer Innenministers

Erfurt (dpa) – Die Polizei hat die Wohnung eines 38-Jährigen durchsucht, nachdem in sozialen Netzwerken ein Aufruf zu einer Demonstration vor dem Haus des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) aufgetaucht war.

Dem Mann werde die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und die Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens vorgeworfen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Das Landeskriminalamt ermittelt.

Die Polizei sei alarmiert und bereite sich auf den Einsatz am Dienstagabend vor, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion in Erfurt. Eine Sprecherin des LKA sagte, man nehme den Vorfall ernst. In sozialen Netzwerken kursierte ein Screenshot eines Facebook-Posts, in dem zu einem «Spaziergang» vor dem Haus von Maier und seiner Familie aufgerufen wurde. Der Beitrag selbst scheint inzwischen gelöscht worden zu sein.

Der Polizeisprecher sagte, es sei bislang unklar, welche Reichweite der Aufruf erlangt habe, man sei aber vorbereitet. Der Fall erinnert an eine Demonstration vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) Anfang Dezember. Dort hatten rund 30 Gegner der Corona-Politik demonstriert und dabei Fackeln und Plakate getragen.

Ramelow: Methoden der SA

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich entsetzt. Es sei «unerträglich», wenn Menschen gezielt dazu aufriefen «vor den Privathäusern von Verantwortungsträgern «aufzumarschieren»», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. «Dies erinnert fatal an die Methoden der SA und offensichtlich hat man keine Probleme mehr, sich auf dieser Traditionslinie des Terrors zu bewegen.» Die SA war eine paramilitärische Organisation im Nationalsozialismus.

Maier bezeichnete den Aufruf als eine Belastung für ihn und seine Familie. «Aber ich lasse mich nicht einschüchtern. Dann hätten solche Leute ihr Ziel erreicht.» Maier ist in Thüringen auch Vize-Ministerpräsident und Chef des SPD-Landesverbands.

Nach Angaben der Polizei wurde in dem verbreiteten Post unter anderem dazu aufgerufen, mit Quarzhandschuhen zum «Spaziergang» in Maiers Wohnort im Landkreis Gotha zu kommen. Solche Handschuhe sind an bestimmten Stellen verstärkt, wodurch es bei körperlichen Auseinandersetzungen zu stärkeren Verletzungen kommen kann.

Ramelow sagte, er solidarisiere sich mit Maier und seiner Familie. «Wirklich besorgte Bürger können sich jetzt aber entscheiden, ob sie sich wirklich gemein machen wollen mit Gewalt und Einschüchterungen», sagte Ramelow.

Er rief die Menschen in Thüringen dazu auf, sich von sogenannten Spaziergängen zu distanzieren, die nur dazu dienten, Gewalt und Einschüchterung vor private Wohnadressen von Politikern zu tragen. «Wehren Sie sich gegen diese Vereinnahmung durch Personen, denen es überhaupt nicht um Sorgen durchs Impfen geht.»

Auch Maiers Kabinettskollegin Anja Siegesmund (Grüne) solidarisierte sich einem Medienbericht zufolge mit Georg Maier. «Die Einschüchterungsversuche gegen den Kabinettskollegen sind widerwärtig. Im Grunde versuchen Demokratiefeinde, so unser Land zu erschüttern», sagte Siegesmund dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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