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Plädoyers gegen Wolbergs sollen Ende April beginnen

Regensburg (dpa/lby) – Der Korruptionsprozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) geht auf die Zielgerade. Die Plädoyers sollen nach vorläufiger Planung am 29. April beginnen, wie die Vorsitzende Richterin Elke Escher am Donnerstag bekanntgab. Den Auftakt macht die Staatsanwaltschaft. Am 20. Mai sollen die Plädoyers der Verteidiger Wolbergs‘ folgen. Die Schlussvorträge der Anwälte der drei weiteren Angeklagten sind für 23. Mai sowie 12. und 13. Juni vorgesehen. Am 25. Juni sollen die Angeklagten die Möglichkeit für ihr letztes Wort haben. Die Urteile könnten dann am 27. Juni oder am 1. Juli gesprochen werden.

Die Verteidiger des Bauunternehmers Volker Tretzel legten ein Rechtsgutachten des Münchner Juraprofessors und Experten für Parteienstrafrecht, Frank Saliger, vor. Dieses komme zu dem Schluss, dass die Mitarbeiter Tretzels, die je knapp unter 10 000 Euro an Wolbergs‘ SPD-Ortverein gespendet hatten, dies als Einzelspender getan haben. Verteidiger Stefan Ufer sagte, die Praxis sei legitim und könne Tretzel – anders als von der Staatsanwaltschaft gesehen – nicht als Vorteilsgewährung angelastet werden. «Man wird das auf sich wirken lassen müssen und näher anschauen», sagte Richterin Escher.

Wolbergs kündigte an, sich im Mai zu einer erneuten OB-Kandidatur äußern zu wollen. Eigentlich habe er das nach dem Urteil tun wollen. Weil sich dieses aber nun verzögert – ursprünglich war Anfang Mai geplant – werde er sich vorher äußern, sagt er. Dass Wolbergs im Falle eines Freispruchs zurück in das Amt und sich dann im Jahr 2020 erneut zur Wahl stellen will, hatte er stets betont.

Der suspendierte OB muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Mitangeklagt sind auch Tretzels früherer Mitarbeiter Franz W. sowie der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl. Letzterer muss sich wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme verantworten, Tretzel werden Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen, W. auch Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz.