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Pilotprojekt von Justiz und Medien: Hasskommentaren im Netz

München (dpa/lby) – Mit einer neuen Initiative wollen Justiz und Medien in Bayern konsequenter gegen Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgehen. Ziel ist es, Täter konsequenter strafrechtlich verfolgen zu können. Die Bekämpfung von Extremismus und Hass im Netz gehörten zusammen, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) bei einem Treffen am Mittwoch in München. «Aus Hass im Netz kann schnell reale Gewalt werden. Wir müssen eingreifen, bevor aus Worten Taten werden.»

Mehr als 60 Medienvertreter und Eisenreich diskutierten in der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Herausforderungen auch mit Vertretern der Staatsanwaltschaft München I. Sie wird den Medien künftig als zentraler Ansprechpartner zur Seite stehen. Laut Eisenreich wird das Projekt im Herbst starten.

Hass und Hetze gediehen im digitalen Raum leider besonders gut, sagte BLM-Präsident Siegfried Schneider. «Entsprechend ist auch die Zahl der Prüf- und Aufsichtsverfahren im Bereich des Extremismus in den letzten Jahren gestiegen.»

Eisenreich rief laut Pressemitteilung weitere Medien auf, sich an dem Pilotprojekt zu beteiligen. Schneider betonte: «Der rege Zuspruch aus den Medienhäusern heute zeigt, dass der Bedarf da ist.» Die BLM werde das Thema zudem künftig in die Volontärsausbildung aufnehmen.

Schon zuvor hatte Eisenreich erklärt, dass Verfasser von Hasskommentaren in Bayern einfacher identifiziert und juristisch verfolgt werden sollen: «Rundfunkanbieter und Verlage sollen künftig einfacher Strafanzeige wegen beleidigender oder volksverhetzender Kommentare erstatten können. Erst anzeigen, dann löschen.»

Für eine effektive Strafverfolgung der Autoren der Hasskommentare sei es zudem unerlässlich, dass die Behörden ihre wahren Identitäten kennen. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten deshalb schnellstmöglich auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden.