© Yong Teck Lim

Peking sucht Unterstützung gegen Protektionismus der USA

Singapur (dpa) – Im Handelskrieg mit den USA wirbt China in Asien um Rückendeckung. Am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Singapur rief der Chinas Regierungschef Li Keqiang in einer Rede zu verstärkter Kooperation für freien Handel auf.

Mit dem wachsenden Protektionismus sei es wichtig, die Verhandlungen für den von China angeführten Freihandelspakt einer Regionalen Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) voranzubringen. China hoffe darauf, die Verhandlungen bis nächstes Jahr beenden zu können.

Die Sorgen über die negativen Auswirkungen des Handelskrieges auf den weltweiten Warenverkehr, das Drama um die Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar und der Streit mit China über das Südchinesische Meer belasten den bis Donnerstag laufenden Gipfel. Zu Asean gehören Indonesien, Malaysia, Thailand, die Philippinen, Vietnam, Myanmar, Brunei, Laos, Kambodscha und Singapur. Die Gemeinschaft ist mit 635 Millionen Einwohnern der sechstgrößte Wirtschaftsraum und will bis 2030 zur Nummer vier nach den USA, China und der EU aufsteigen.

Das regelbasierte globale Handelssystem stehe unter Druck, sagte Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong beim Empfang seiner Amtskollegen. Einzelne Länder griffen zu «einseitigen Schritten», sagte Lee, ohne die USA und ihre Sonderzölle gegen Handelspartner direkt zu erwähnen. Er warnte davor, dass die internationale Ordnung «in rivalisierende Blöcke auseinanderbrechen» könnte.

Im Rahmen eines Ostasien-Gipfels (EAS) stoßen neben Chinas Premier auch Russlands Präsident Wladimir Putin, Indiens Premier Narendra Modi, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe und Südkoreas Präsident Moon Jae In zu den Beratungen der Asean-Staaten am Mittwoch und Donnerstag hinzu. US-Präsident Donald Trump lässt sich in diesem Jahr von seinem Vize Mike Pence vertreten, was neue Unsicherheiten über das Engagement der USA in Asien auslöste.

Die Spannungen der aufstrebenden asiatischen Macht China mit ihrem pazifischen Rivalen USA beunruhigen die südostasiatischen Staaten. Einige von ihnen streiten zudem mit China um Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer, wo es wiederholt zu gefährlichen Zwischenfällen zwischen Marineschiffen Chinas und der USA kommt. Um generell für die Freiheit der Schifffahrt einzutreten, operieren US-Kriegsschiffe gezielt in umstrittenen Gebieten, was China als Provokation ansieht.

China wolle seine Gespräche mit den Asean-Staaten über einen geplanten Verhaltenscode für Zwischenfälle im Südchinesischen Meer beschleunigen, sagte Li Keqiang. Er erwartet aber offenbar keine schnellen Fortschritte, sondern hofft auf einen Abschluss «in drei Jahren». Die Volksrepublik erhebt Ansprüche auf den größten Teil des strategisch wichtigen, rohstoffreichen Seegebietes, die das Schiedsgericht in Den Haag 2016 aber abgewiesen hat. Peking ignoriert das Urteil. Auch die Asean-Mitglieder Vietnam, die Philippinen, Malaysia und Brunei sowie Taiwan beanspruchen Inseln oder Riffe.

Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad warnte vor einem «Domino-Effekt» durch den Handelskrieg zwischen China und den USA. Es drohten neue technische Handelshürden. Er betonte: «Freier Handel muss auch gerechter Handel bedeuten.» Zuvor hatte sich Chinas Premier in seiner Rede als Vorreiter des Freihandels präsentiert, obwohl sein Land alles andere als offen ist. «Wir müssen zusammenarbeiten, um freien Handel in unserer Region zu fördern.» Alle Probleme müssten durch Konsultationen gelöst werden, sagte Li Keqiang und wandte sich gegen die US-Politik, Strafzölle zu verhängen, um Konzessionen zu erreichen.

Fortschritte in den Verhandlungen über den von China befürworteten Freihandelspakt RCEP zeichneten sich auf dem Gipfel zunächst nicht ab. Er würde ein Drittel des Welthandels und fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. Außer den zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der Welt, China und Japan, wollen Indien, Südkorea, Australien, Neuseeland und die zehn Asean-Staaten an RCEP teilnehmen.

Sieben der 16 interessierten Staaten haben sich bereits dem anderen in Asien ausgehandelten Freihandelsabkommen der Fortschrittlichen Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) angeschlossen. Die Vereinbarung ist nach dem Ausstieg von US-Präsident Trump 2017 aus dem damals bereits fertig verhandelten transpazifischen Handelspakt TPP übrig geblieben und tritt Ende des Jahres in Kraft.

Der geplante RCEP-Freihandelspakt geht in der Öffnung des Handels sowie im Urheberrechts- oder Umweltschutz nicht so weit wie das abgeschlossene CPTPP-Abkommen. Strittige Themen sind auch hier der Marktzugang und Zollsenkungen. Insbesondere Indien zögert, seinen Markt weit zu öffnen, und fürchtet, dass der Pakt sein Handelsdefizit mit China ausweiten könnte. Umgekehrt möchte Neu Delhi, dass andere Länder ihren Arbeitsmarkt für Talente aus Indien stärker öffnen.