Bundesfamilienministerin Lisa Paus bei einem Pressestatement im Kanzleramt., © Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Paus: Kindergrundsicherung kommt trotz klammer Kassen

Trotz der klammen Finanzlage des Bundes hält Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) an ihrem Zeitplan für die Einführung der Kindergrundsicherung fest. Sie sei sich sicher, dass sie wie geplant im vierten Quartal 2023 das entsprechende Gesetz vorlegen werde, «2025 werden wir das erste Geld ausbezahlen», sagte Paus am Freitag beim Abschluss der Herbstklausur der Grünen im bayerischen Landtag in Weiden in der Oberpfalz. Es sei wichtig, dass gerade Familien mit geringem Einkommen entlastet würden. Über die Höhe der Grundsicherung wollte Paus nichts sagen.

In der Kindergrundsicherung sollen etwa diverse Familienleistungen wie das Kindergeld gebündelt werden. In der Folge soll es dann einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag für alle Kinder und Jugendlichen geben, Familien mit einem geringen Einkommen sollen einen Zusatzbetrag erhalten.

Die finanziellen Spielräume für die Wunschprojekte der Regierungsparteien waren zuletzt wegen der Haushaltslage des Bundes und der nicht kalkulierbaren Entwicklungen – etwa infolge des Krieges in der Ukraine und der nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen für Deutschland – deutlich geschrumpft.