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Opposition fordert Aus für Kreuz-Erlass

München (dpa/lby) – Hochrangige Oppositionspolitikerinnen haben das Aus für den Kreuz-Erlass der Staatsregierung gefordert. Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen und die grüne Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote verlangten in der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag), die Kreuzpflicht wieder abzuschaffen.

«Ein souveräner Ministerpräsident würde den Fehler einräumen und den Erlass zurücknehmen», sagte Kohnen, die auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist. Stattdessen rudere Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nur zurück und betreibe Schadensbegrenzung. «Söder hat das Kreuz für ein Wahlkampf-Manöver missbraucht», kritisierte Kohnen. «Das hat mich wie viele andere Christinnen und Christen empört.»

Landtagsvizepräsidentin Gote sagte der Zeitung: «Wir gehen davon aus, dass der Kreuz-Erlass verfassungswidrig ist.» Der CSU-Regierung sei wohl selbst bewusst, dass die Vorschrift nicht zulässig sei. Daher führe die Staatsregierung weder Kontrollen noch Sanktionen durch und flüchte sich jetzt in Ausnahmen von der Regel. «Der Kreuz-Erlass soll offensichtlich auf diesem Weg scheibchenweise beerdigt werden», fügte Gote hinzu.

Die Kreuzpflicht für bayerische Landesbehörden ist am Freitag in Kraft getreten. Auf Anordnung von Ministerpräsident Söder soll in den Dienstgebäuden des Freistaats ein Kreuz im Eingangsbereich hängen. Das soll die christlich-abendländische Tradition Bayerns deutlich machen. Einzig Hochschulen, Theater und Museen sind von der auch bei einigen Kirchenvertretern umstrittenen Verpflichtung ausgenommen.