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Trump schmäht Justiz und bekommt Kontra vom höchsten Richter

Washington (dpa) – Mit seiner Kritik an der angeblichen Parteilichkeit einiger Richter hat Präsident Donald Trump den Unmut des obersten US-Gerichts auf sich gezogen.

Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, wies Trumps Vorwürfe zurück und verteidigte energisch die Unabhängigkeit der Justiz – in dieser Form ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Denn üblicherweise äußern sich Supreme-Court-Richter und deren Vorsitzender nicht öffentlich zur Tagespolitik. Trump legte am Mittwoch und Donnerstag trotzdem gleich mehrfach nach und erneuerte seine Kritik am Justizapparat.

Eigentlich ist es für Regierungschefs tabu, die Unabhängigkeit der Justiz anzutasten oder in Frage zu stellen – zumindest in demokratischen Systemen. Bei Trump ist das anders: Er hat schon öfter einzelne Richter wegen unliebsamer Entscheidungen gerügt – auch Roberts. Der hielt sich bislang streng zurück mit einer Replik auf derartige Vorwürfe. Nun hat er sein Schweigen gebrochen.

«Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter», erklärte Roberts am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung. Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes täten und jeden vor Gericht nach gleichen Maßstäben des Rechts behandelten, betonte er. «Diese unabhängige Justiz ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten.»

Dass Mitglieder des Supreme Court sich öffentlich zur Tagespolitik äußern, ist an sich schon ungewöhnlich. Dass Roberts mit knappen, aber doch kritischen Worten direkt dem Präsidenten widerspricht, auch wenn er Trumps Namen nicht erwähnt, lässt erst recht aufhorchen – zumal er einst von den Republikanern eingesetzt wurde.

Was steckt dahinter? Auslöser für Trumps Ausbruch in diesem Fall ist eine richterliche Entscheidung vom Montag. Das Bundesbezirksgericht in San Francisco hatte Trumps jüngste Verschärfung der Asylregeln per einstweiliger Verfügung gestoppt. Es gab damit einer Klage von Organisationen statt, die für die Rechte von Einwanderern eintreten.

Trump attackierte daraufhin den zuständigen Richter Jon Tigar und warf ihm Parteilichkeit vor: Er bezeichnete Tigar als «Obama-Richter», da dieser von Ex-US-Präsident Barack Obama eingesetzt worden war. Trump beklagte sich zugleich über den gesamten Gerichtsbezirk, zu dem Tigar gehört. «Bei jeder Klage, die im Neunten Gerichtsbezirk eingereicht wird, werden wir geschlagen», sagte er. Das werde so nicht weitergehen. «Es ist eine Schande.»

Nach Trumps Überzeugung steuern bestimmte Gruppen und Anwälte, die etwa gegen eine strengere Asyl- und Grenzpolitik sind, gezielt den Neunten Gerichtsbezirk an, um Entscheidungen anzufechten – weil sie dort auf Richter zu treffen hoffen, die ihrem Kurs gewogen seien.

Tatsächlich wurden schon einige Entscheidungen der Trump-Administration von Gerichten gekippt – aber keineswegs nur von Richtern, die von Demokraten berufen wurden, und keineswegs nur in jenem Gerichtsbezirk, den Trump nun derart rügt.

Nach der überraschenden Wortmeldung des Supreme-Court-Vorsitzenden legte Trump am Mittwoch und Donnerstag nach und meldete sich aus Florida zu Wort, wo er ein verlängertes Wochenende über den US-Feiertag Thanksgiving verbringt. «Sorry, Richter John Roberts», schrieb Trump zu Beginn einer ganzen Tweet-Serie, es gebe sehr wohl «Obama-Richter» – und die hätten ganz andere Ansichten als jene, die für die Sicherheit im Land zuständig seien. Im Neunten Gerichtsbezirk würden besonders viele Entscheidungen zum Thema Grenze und Sicherheit gekippt. Die Zahlen seien schockierend, und die Entscheidungen machten das Land unsicher. Der Gerichtsbezirk sei auch zu groß.

Die Berufungsgerichte des Bundes sind in den USA auf verschiedene Gerichtsbezirke verteilt. Der Neunte Gerichtsbezirk, der sich über mehrere Bundesstaaten an der US-Westküste erstreckt, ist der größte.

Trump sah sich sogar bemüßigt, ein düsteres Szenario drohender Rechtlosigkeit aufzuzeigen. Roberts könne sagen, was er wolle, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter, aber der Neunte Gerichtsbezirk sei ein «komplettes Desaster» und «außer Kontrolle». Richter sollten sich nicht um die Sicherheit an der Grenze kümmern, sie hätten keine Ahnung davon. Die Strafverfolgungsbehörden müssten ihren Job machen können. «Andernfalls wird es nur völliges Durcheinander, Chaos, Verletzung und Tod geben.»

Der Präsident nutzte selbst eine im Fernsehen übertragene Thanksgiving-Telefonkonferenz mit Militärs am Donnerstag, um sich über den Neunten Gerichtsbezirk zu beklagen. Und auch in einem anschließenden Statement beschwerte er sich erneut über die Urteile dort und forderte, eine Gruppe von Richtern oder der US-Kongress müssten einschreiten und die Zustände in dem Gerichtsbezirk beenden.

Trumps Vorstoß fällt in eine Zeit heftiger Debatten über den politischen Einfluss auf die US-Justiz und den Supreme Court, der wegweisende Urteile für das Land fällt. Richter an dem obersten US-Gericht werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom US-Senat bestätigt. Roberts wurde 2005 vom damaligen Präsidenten George W. Bush nominiert, der wie Trump ein Republikaner ist.

Es gibt immer wieder heftige Diskussionen in den USA darüber, ob die Richter wegen des Berufungsprozesses zu Loyalität gegenüber einer Partei neigen. Zuletzt kam dies wieder auf, als Trump gegen allergrößte Widerstände die Berufung seines konservativen Wunschkandidaten Brett Kavanaugh an den Supreme Court durchsetzte und das Kräfteverhältnis am Gericht damit weiter nach rechts rückte.

Supreme-Court-Richter werden auf Lebenszeit berufen und agieren damit losgelöst von Wahlen und aktuellen politischen Verhältnissen. Es gibt einige Beispiele, in denen Richter gegen den Kurs jener Partei stimmten, über die sie ans Gericht kamen. Auch Roberts: Er hatte etwa 2012 für die Verfassungsmäßigkeit von Obamas umstrittener Gesundheitsreform gestimmt – also für ein Kernprojekt der Demokraten.