Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ging es heute um eine Immobilie in Oberprex in Regnitzlosau. Der Freistaat Bayern hat das Haus vor neun Jahren beschlagnahmt, weil es von Mitgliedern des mittlerweile verbotenen Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“ genutzt wurde. Die Eigentümerin hat schon mehrmals dagegen geklagt. Die Frau, der das Haus gehört hat, ist die Mutter von Tony Gentsch. Er ist ein bekennender Neonazi und war Mitglied des Netzwerks Freies Netz Süd.

Jetzt hat es in dem Fall auch eine Entscheidung gegeben. Die Mutter von Tony Gentsch darf ihr Haus wieder haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt. Das Gericht könne der Frau nicht nachweisen, dass sie über den Verein und dessen Aktivitäten in dem Haus wusste. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Er hätte sich für seine Gemeinde ein anderes Urteil gewünscht, schreibt der Regnitzlosauer Bürgermeister Jürgen Schnabel. Die Gemeindeverwaltung werde nun genau darauf achten, durch wen und für welche Zwecke das Gebäude künftig genutzt wird. Landrat Oliver Bär schreibt, das Urteil sei zu respektieren. Für die Entscheidungen des Freistaat Bayern sei er trotzdem dankbar. Das gebe das Signal: Der Freistaat sieht bei erkennbaren extremistischen und demokratiefeindlichen Umtrieben nicht tatenlos zu.