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Münchner OB will nach neuen NO2-Daten keine Fahrverbote

München (dpa/lby) – Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich auf der Grundlage neuer Messdaten klar gegen Fahrverbote in der Landeshauptstadt ausgesprochen. Die Luft dort ist deutlich besser als vielfach angenommen: An 16 von 20 Messstationen sei der gesetzliche Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) eingehalten worden, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Reiter kommentierte daraufhin: «Damit sind zonale/flächendeckende Fahrverbote weder verhältnismäßig noch notwendig.»

Der Grenzwert wurde nur an zwei Messstellen deutlich überschritten – an besonders verkehrsreichen Abschnitten am Mittleren Ring. Doch auch Fahrverbote auf einzelnen Strecken lösen nach Reiters Einschätzung das Problem nicht, weil sich der Verkehr dadurch nur in die anliegenden Wohnviertel verlagern würde – die Schadstoffbelastung insgesamt bliebe gleich. «Eine Umleitung des Verkehrs durch Wohngebiete halte ich weder verkehrspolitisch noch ökologisch für sinnvoll», betonte Reiter. Zumal die Luft in den Wohngebieten weitestgehend gut sei.

Die Stadt München hatte Anfang 2018 eigene Messstationen aufgestellt, um im Streit um die Luftqualität eine breitere Faktenbasis zu bekommen. Zu Beginn dieses Jahres wurde das Netz der Messstellen noch einmal auf 40 verdoppelt. Bislang basierte die Diskussion auf fünf Messstationen und ergänzenden Berechnungen des Freistaats. «Die jetzt real gemessenen Werte liegen im gesamten Stadtgebiet im Jahresmittelwert deutlich unter den Berechnungen des Umweltamtes», betonte Reiter.

Auch Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) begrüßte die positive Entwicklung und sagte: «Wir prüfen jetzt, welche Schlussfolgerungen aus den aktuellen Zahlen zu ziehen sind. Ziel ist, die Werte weiter zu senken.»

Hintergrund ist auch ein juristischer Streit: Das Verwaltungsgericht München hatte den Freistaat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hin verurteilt, für München einen Luftreinhalteplan vorzulegen. Dieser sollte auch die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten enthalten. Doch auch die Bundesregierung erachtet Verbote bei einer Belastung unterhalb des Schwellenwerts für unverhältnismäßig und überarbeitet deshalb derzeit das Bundesimmissionsschutzgesetz.