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«Nuxit»-Gegner übergeben Unterschriften an den Landtag

Neu-Ulm/München (dpa/lsw) – Die Gegner eines Kreisaustritts der schwäbischen Stadt Neu-Ulm wollen mehr als 10 000 Unterschriften an den bayerischen Landtag übergeben. Neu-Ulm hat bei der Staatsregierung in München beantragt, aus dem gleichnamigen Landkreis austreten und eine kreisfreie Stadt werden zu dürfen. Soll es dazu kommen, muss auch der Landtag zustimmen.

Neu-Ulm hat die gesetzliche Grenze von 50 000 Einwohnern schon lange überschritten und will deswegen dem Landkreis nicht mehr angehören. Die Stadt erhofft sich dadurch mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei Fragen wie dem öffentlichen Nahverkehr. In Anlehnung an den «Brexit» und das Neu-Ulmer Autokennzeichen «NU» wird der Schritt als «Nuxit» bezeichnet.

Die Petition an das Maximilianeum wird von einer Initiative und mehreren Kreistagsfraktionen getragen. Sie fürchten, dass der Landkreis Neu-Ulm geschwächt wird, wenn die größte Stadt das kommunale Gebilde verlässt. Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) hat sich mehrfach gegen einen «Nuxit» ausgesprochen. Er will mit seiner Behörde Neu-Ulm verlassen, sollte die Stadt kreisfrei werden.

Freudenberger will nun mit den Initiatoren der Petition am Dienstag (2. April) die Unterschriftenlisten an den Vorsitzenden des Landtags-Innenausschusses, Martin Runge (Grüne), übergeben.