«Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof» steht auf einem Schild., © Christoph Schmidt/dpa/Symbolbild

NSU: Fünf Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige eingestellt

Im elften Jahr nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat die Bundesanwaltschaft einen Teil der Ermittlungen gegen weitere Verdächtige eingestellt. Das betrifft fünf der insgesamt neun Verfahren gegen mutmaßliche Unterstützer, wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Mittwoch auf Anfrage sagte. Zuerst hatten «Tagesschau.de» und der «Spiegel» darüber berichtet.

Als «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Die Opfer der Rechtsterroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt hatten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten verübt. Als einzige Überlebende des Trios musste sich nur Zschäpe vor Gericht verantworten. Mundlos und Böhnhardt hatten sich 2011 getötet, um ihrer drohenden Festnahme zu entgehen.

Zschäpe war im Juli 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt worden – auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Zwei Mitangeklagte wurden in dem Mammutprozess am Münchner Oberlandesgericht wegen Beihilfe verurteilt, zwei weitere Männer als Unterstützer. Das Urteil ist inzwischen insgesamt rechtskräftig. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2021 die vergleichsweise milde Strafe für den NSU-Unterstützer André E. bestätigt, den die Bundesanwaltschaft vergeblich wegen Beihilfe angeklagt hatte.

Gegen neun namentlich Beschuldigte wurde parallel ermittelt. Bei fünf von ihnen – vier Männern, einer Frau – steht nun fest, dass es mangels Tatverdacht nicht mehr zur Anklage kommen wird. Vier Ermittlungsverfahren laufen noch. In beiden Medienberichten wurde aber angedeutet, dass die Einstellung auch hier nur eine Frage der Zeit sein dürfte. Weitergeführt werden laut Bundesanwaltschaft die sogenannten Strukturermittlungen zum NSU, in denen unabhängig von konkreten Beschuldigten alle verfügbaren Informationen und Hinweise zusammengetragen werden.

Es wird immer wieder vermutet, dass das NSU-Trio noch mehr Helfer hatte. Trotz verschiedener Untersuchungsausschüsse im Bund und in mehreren Bundesländern sind aber viele Fragen offen. In Bayern versucht seit diesem Jahr ein zweiter U-Ausschuss unter anderem, mögliche Verbindungen in die dortige Neonazi-Szene aufzuklären.