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Umstrittene Rodung für Tagebau: Gutachter widersprechen RWE

Berlin/Kerpen (dpa) – Im Streit um Rodungen für den Tagebau Hambach widersprechen Gutachten im Auftrag von Greenpeace zentralen Aussagen des Energiekonzerns RWE. Demnach ist die geplante Rodung des Waldgebietes am Braunkohletagebau nicht kurzfristig nötig, um den Abbaubetrieb aufrechtzuerhalten.

Der Tagebaubetreiber RWE würde daher mit einer Rodung gegen geltendes Recht verstoßen, erklärte die von der Umweltorganisation Greenpeace beauftragte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. Laut den rechtlichen Bestimmungen sei eine Rodung nur erlaubt, sobald sie für den Betrieb «unerlässlich» sei.

Die von RWE geplanten, umstrittenen Rodungsarbeiten belasten auch die Arbeit der Regierungskommission zum Ausstieg aus der Kohleverstromung, die am Montag im Mitteldeutschen Revier tagte. Greenpeace machte RWE erneut schwere Vorwürfe.

Greenpeace beruft sich bei seiner Einschätzung auf eine bergbauliche Analyse des unabhängigen Beratungsunternehmens Plejades. Demnach könnte der Tagebau – anders als von RWE dargestellt – noch bis Herbst 2019 weiterbetrieben werden, ohne das angrenzende Waldgebiet zu roden, heißt es in der Stellungnahme. Dazu müsste RWE beispielsweise die Abbaukante des Tagebaus näher an das Waldgebiet heranführen.

RWE hatte diese Einschätzung in der Vergangenheit bereits mehrfach als falsch zurückgewiesen. Mit steileren Böschungen das Abbaugebiet näher an die Waldgrenze heranzurücken, gefährde die Standsicherheit. Es sei auch unmöglich, um das Waldgebiet herum zu baggern.

Aus Sicht von RWE ist die Rodung kurzfristig unerlässlich, um den Tagebau und damit die Stromproduktion aufrechtzuerhalten. Der Zeitplan sei schon jetzt «äußerst ambitioniert» und alle Zeitpuffer aufgebraucht, hatte RWE Mitte August in einem Brief an die Bundeskommission zur Zukunft der Braunkohle geschrieben.

Die Greenpeace-Rechtsgutachterin Ziehm wies dagegen darauf hin, dass RWE selbst in einem Angebot an die Umweltverbände bereits angeboten habe, die Rodung bis zum 15. Dezember aufzuschieben. Darüber hinaus gebe die bergbauliche Analyse «mindestens Anhaltspunkte» dafür, dass die rechtlichen Voraussetzungen auch bis Ende Februar nicht erfüllt seien. Mit dem Brief habe RWE die Kommission deshalb «bewusst belogen». Der Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid kritisierte: «Wenn RWE die Kettensägen in den Wald schickt, bevor alle betrieblichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, torpediert der Konzern die Arbeit der Kommission.»

RWE will den Rest des uralten Waldgebiets ab Oktober zu einem großen Teil abholzen lassen, um weiter Braunkohle abzubauen. Dagegen gibt es heftigen Widerstand. Umweltschützer fordern einen Aufschub, bis die derzeit tagende Kohlekommission einen Plan für den Kohleausstieg vorlegt. Erlaubt ist eine Rodung mit Blick auf den Artenschutz zwischen dem 1. Oktober und 28. Februar. Laut RWE würde die Rodung rund zehn Wochen dauern.